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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: „Nein und ich werde mich enthalten.“ In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er jedoch laut RND mit: „Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen.“
In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang. Hier genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung senkt die erforderliche Stimmenzahl und macht so wahrscheinlicher, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausreichen.
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Tobias Krull (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Krull, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Landtag Sachsen-Anhalt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll seine Ankündigung, sich bei der möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten, zunächst anders gemeint und später ausdrücklich erklärt haben, gegen Siegmund stimmen zu wollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
RND berichtet, dass Tobias Krull auf die Frage, ob er für Ulrich Siegmund stimmen werde und sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet hatte: Nein und ich werde mich enthalten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
-
Politik
- Tobias Krull habe seine Ankündigung geändert und damit eine Enthaltung bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten abgelehnt
-
Öffentlichkeit
- keine Reaktion beschrieben
-
Medien
- das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Senkung der erforderlichen Stimmenzahl in den ersten beiden Wahlgängen durch Enthaltungen
- Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausreichen
- Stattfinden einer Entscheidung durch den Landtag, ob die Wahlperiode beendet wird, wenn die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt
- Notwendigkeit eines dritten Wahlgangs, falls die Mehrheit in beiden ersten Wahlgängen nicht erreicht wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Reaktionen/Stellungnahmen von Tobias Krull zitiert, u. a. seine Aussagen wie „Ich werde mich enthalten“ bzw. „Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen.“
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