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Politik: Rentenreform nachjustieren in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man die Kritik verstanden habe und entsprechend nachjustieren, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Man müsse die Menschen mitnehmen und offen diskutieren. Er könne nicht sagen: „Wir machen das jetzt“, sondern man müsse nachjustieren. Im Rentenpaket seien Punkte enthalten, bei denen es sich lohne, noch darüber zu ringen, zu streiten und zu sagen: „Da justieren wir um.“
Die geplanten Reformschritte seien zwar grundsätzlich richtig, man müsse die Lohnnebenkosten senken und die Altersvorsorge absichern. Man müsse aber erklären, warum man sie tue und in welche Richtung. „Wir müssen erklären, warum wir sie tun, in welche Richtung wir sie tun. Und dass wir nicht einfach nur sagen, das Rentenpaket darf nicht mehr aufgeschnürt werden, sondern dass wir auch offen und ehrlich sagen: Wir sehen die Probleme.“ Man sehe die besonderen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland und im Bereich der Minijobs, dass man nicht einfach alles gleichziehen könne. Dann müsse man sagen, dass man nachjustieren dürfe und darüber sprechen müsse. So nehme man auch die Menschen im Land mit.
Das könne nach dem Warnschuss von Sachsen-Anhalt verlorenes Vertrauen zurückbringen, hofft Schnieder. An Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz alleine könne man die schlechten Ergebnisse jedenfalls nicht festmachen. „Das ist zu kurz gesprungen und zu einfach, das auf eine Persönlichkeit jetzt zu fokussieren“, sagte er. Sondern man seien alle gefordert, Bund, Bundesregierung, Land, alle in der CDU, um zu schauen, wie man das wieder hinkriege. Das sei keine Inschutznahme von Friedrich Merz, sondern es gehe darum, dass es nicht fair wäre zu sagen, einer sei an allem schuld. Es sei eine Mixtur, die sich seit vielen Wochen und Monaten anstaue. Daran müsse man gemeinsam arbeiten. Die Menschen erwarteten, dass man liefere, ohne Streit und Getöse.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Gordon Schnieder, CDU, Welt, Friedrich Merz, Bundeskanzler, Sachsen-Anhalt, Bundesregierung, Rheinland-Pfalz, Ostdeutschland, Minijobs
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder plädiert im schwarz-roten Reformstreit dafür, die Rentenreformen angesichts von Kritik nachzuschärfen, offen zu erklären und Kompromisse zu finden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- schwarz-roter Reformstreit innerhalb der CDU
- Kritik an den geplanten Reformschritten im Rentenpaket
- Warnschuss aus Sachsen-Anhalt und dadurch verlorenes Vertrauen
- aufgestautes Problem durch eine Mixtur aus Streit und Uneinigkeit über mehrere Wochen und Monate
- Bedarf, die besonderen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland und im Bereich der Minijobs zu berücksichtigen und nicht alles gleichziehen zu können
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gordon Schnieder betont, man müsse den Menschen signalisieren, dass Kritik verstanden und entsprechend nachjustiert werde
- Er fordert eine offene Diskussion und das Mitnehmen der Menschen
- Nach dem Warnschuss von Sachsen-Anhalt hofft er, damit verlorenes Vertrauen zurückbringen zu können
- Die Kritik richtet sich seiner Darstellung nach darauf, dass es Erklärungsbedarf für die Reformen gebe und dass Probleme offen benannt werden müssten
- Er wendet sich dagegen, die schlechten Ergebnisse nur auf Friedrich Merz oder eine einzelne Person zu fokussieren und sieht Bund und CDU insgesamt als gefordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen
- Menschen durch offene und nachvollziehbare Diskussionen mitnehmen
- Reformschritte durch Nachjustierungen akzeptabler machen
- Lohnnebenkosten senken und die Altersvorsorge absichern
- Probleme transparent benennen und die Richtung der Änderungen erklären
- Unterschiedliche Erwerbsbiografien berücksichtigen insbesondere in Ostdeutschland und bei Minijobs
- Nicht alles als gleichförmige Regelung umsetzen
- Gemeinsame Verantwortung von Bund Bundesregierung und Ländern stärken
- Fairness herstellen indem nicht allein eine einzelne Person verantwortlich gemacht wird
- Liefertempo erhöhen ohne Streit und Getöse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Gordon Schnieder sagt in dem Artikel dem Fernsehsender „Welt“, dass man Kompromisse aussprechen und nachjustieren müsse.
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