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Politik in Berlin: Energiesofortprogramm der Koalition
Berlin () – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt.
Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung, heißt es in dem Beschlusspapier, welches am Montagmorgen veröffentlicht wurde. Insgesamt sollen Verbraucher bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,615 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate, gesenkt werden.
In diesem Zusammenhang begrüße man die Ankündigung der EU-Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolge „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“.
Darüber hinaus will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle werde man den Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitern. Es soll demnach die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten wolle man die Unternehmen der Branche verpflichten.
Langfristig will die Koalition zudem das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehöre auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z.B. die Erschließung „ausgewählter heimischer Gasvorkommen“. Zudem soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Auch die Stromnetzverbindungen zu den europäischen Nachbarn sollen ausgebaut werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte allerdings auch ein, dass der Staat nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen könne. „Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt.“ Danach werde automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. „Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden, und auch innerhalb dieser zwei Monate werden sich diese Preise entwickeln“, so Merz.
Über das „Energiesofortprogramm“ hinaus sind auch weitere Entlastungen von Arbeitnehmern geplant. Arbeitgebern soll es im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 will die Koalition dann eine „große Reform“ der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen.
Mit Blick auf die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Koalition noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst, allerdings den Zeitrahmen eingegrenzt. Die Bundesregierung will demnach am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, EU-Kommission, Mineralölwirtschaft, Bundeskartellamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 13. April 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU, CSU und SPD haben beim Koalitionsausschuss ein "Energiesofortprogramm" beschlossen, das eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer für Sprit um rund 1,615 Milliarden Euro zur Entlastung der Verbraucher umfasst, während langfristige Maßnahmen zur Ausweitung des Energieangebots und zur Bekämpfung von Kartellbildungen geplant sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Spritpreise
- Steigende Energiekosten
- Inflation
- Druck auf die Regierung zur Entlastung der Verbraucher
- Ankündigung der EU-Kommission bezüglich Mineralölwirtschaft
- Bedarf an Maßnahmen gegen Missbrauch im Energiemarkt
- Notwendigkeit zur langfristigen Energieunabhängigkeit
- Herausforderungen durch globale Disruptionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reduzierung der Spritpreise um ca. 1,615 Milliarden Euro
- Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um ca. 17 Cent brutto pro Liter
- Prüfung von Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft durch die EU-Kommission
- Verschärfung des Kartellrechts
- Erweiterung des Handlungsbereichs des Bundeskartellamts
- Verpflichtung der Unternehmen zur Bereitstellung von Daten
- Ausweitung des Energieangebots zur Reduzierung von Abhängigkeiten
- Nutzung heimischer Energiequellen
- Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Ausbau der Stromnetzverbindungen zu europäischen Nachbarn
- Begrenzung der staatlichen Unterstützung auf zwei Monate
- Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen
- Planung einer Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
- Festlegung des Zeitrahmens für den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitiert, der darauf hinweist, dass die Unterstützung des Staates auf zwei Monate begrenzt sei und die Preise danach wieder steigen werden.
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