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Politik: Rückführungen von Afghanen in Karlsruhe
Karlsruhe () – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag 10. April 2026 „zehn Verfahren bzw. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht bekannt“.
Gleichzeitig wurde 300 vor allem in Pakistan lebenden Afghanen mit widerrufener Aufnahmezusage in den vergangenen Wochen jegliche Unterstützung durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) entzogen. Die Betroffenen wurden aufgefordert, als sicher geltende Unterkünfte zu verlassen und nach Afghanistan zurückzukehren oder in ein Drittland weiterzureisen.
„Das Mindeste wäre es, eine bevorstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor Betroffene so leichtfertig gefährdet werden“, kritisierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, das Vorgehen der Bundesregierung.
Sie sagte der noz weiter: „Nach oft jahrelanger Unterstützung hat die Bundesregierung gefährdete Personen einfach vor die Tür gesetzt und jegliche Hilfe eingestellt. Das ist ein moralisches Versagen erster Güte.“ Die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan sei auch mit den Rechten von Frauen begründet worden, nun aber liefere „die Bundesregierung besonders gefährdete Frauen, die in ihrer Obhut stehen, den Taliban-Terroristen aus“.
Rund 100 Menschen mit widerrufener Aufnahmezusage erklärten sich laut Auskunft des Bundesinnenministeriums bis zum 31. März 2026 bereit, ein Unterstützungsangebot der Bundesregierung zur Rückkehr nach Afghanistan anzunehmen. 785 Personen, deren Aufnahmezusage widerrufen wurde, werden noch von der Bundesregierung versorgt. In diesen Fällen sind Rechtsmittel anhängig, insgesamt laufen zu diesem Personenkreis derzeit etwa 500 Gerichtsverfahren in Deutschland, so die Bundesregierung. „Wenn es darum geht, Wort zu halten, darf die Regierung die Entscheidung nicht den Gerichten überlassen“, sagte Bünger. Alle ursprünglichen Aufnahmezusagen müssten „schnell und unkompliziert umgesetzt werden“.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmen so weit wie möglich zu beenden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Linksfraktion im Bundestag, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Karlsruhe, Pakistan, Afghanistan.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich zunehmend mit Widerrufen von Aufnahmezusagen für Afghanen durch die Bundesregierung, während rund 300 betroffene Personen jegliche Unterstützung entzogen wurde, was von der Linksfraktion als moralisches Versagen kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Widerruf von Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan durch die Bundesregierung
- Zunehmende Zahl von Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
- Unterstützung für vor allem in Pakistan lebende Afghanen wurde eingestellt
- Aufforderung zur Rückkehr nach Afghanistan oder Weiterreise in Drittstaaten
- Kritik an der Gefährdung gefährdeter Personengruppen durch die Bundesregierung
- Moralische Bedenken bezüglich des Umgangs mit Frauenrechten und Taliban
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung freiwilliger Aufnahmeprozesse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit widerrufenen Aufnahmezusagen für Afghanen
- 10 Verfahren bzw. Eilanträge bis 10. April 2026 bekannt
- 300 Afghanen in Pakistan erhielten keine Unterstützung mehr
- Betroffene wurden zur Rückkehr nach Afghanistan oder Drittland gedrängt
- Kritik von Clara Bünger (Linksfraktion) am Vorgehen der Bundesregierung
- Vorwurf moralischen Versagens und Gefährdung von Frauen
- Rund 100 Menschen bereit für Rückkehrangebot der Bundesregierung
- 785 Personen erhalten noch Unterstützung, 500 Gerichtsverfahren anhängig
- Bünger fordert schnelle Umsetzung ursprünglicher Aufnahmezusagen
- Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Ende freiwilliger Aufnahmen vor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bis zu zehn Verfahren bzw. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht
- Entzug jeglicher Unterstützung für 300 afghanische Schutzsuchende in Pakistan
- Aufforderung an Betroffene, sichere Unterkünfte zu verlassen und nach Afghanistan zurückzukehren oder in ein Drittland weiterzureisen
- Gefahr für gefährdete Personen
- Moralisches Versagen der Bundesregierung
- Auslieferung gefährdeter Frauen an Taliban-Terroristen
- 100 Menschen bereit zur Rückkehr nach Afghanistan
- 785 Personen werden weiterhin von der Bundesregierung versorgt
- Etwa 500 laufende Gerichtsverfahren in Deutschland
- Notwendigkeit, ursprüngliche Aufnahmezusagen schnell umzusetzen
- Beendigung freiwilliger Aufnahmen gemäß Koalitionsvertrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger, der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zitiert. Sie kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die widerrufenen Aufnahmezusagen für Afghanen.
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