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Politik Saarland: Sondersitzung zur Mineralölsteuer
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. „In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Rehlinger ergänzte, dass das sicher auch hier grundsätzlich möglich sei, denn alle wollten ja eine schnelle Entlastung der Bürger an der Zapfsäule. Notwendig sei aber erst mal ein Gesetzgebungsverfahren dazu im Bundestag, „bevor der Bundesrat ins Spiel kommt“, so die Regierungschefin.
Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition soll die Gesetzesinitiative für eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent noch in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beschlossen werden. Abgeschlossen werden soll das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrates am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten. Die nächst reguläre Sitzung der Länderkammer ist erst am 8. Mai.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesrat, schwarz-rote Koalition, Bundestag, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 24. April statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Saarbrücken, Bundestag, Bundesrat.
Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist offen für eine Sondersitzung des Bundesrates zur schnellen Umsetzung der von der schwarz-roten Koalition geplanten Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent, die bis zum 1. Mai in Kraft treten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Senkung der Mineralölsteuer durch die schwarz-rote Koalition
- Dringender Bedarf an schneller Entlastung der Bürger an der Zapfsäule
- Vorangegangene Erfahrungen mit kurzfristigen Sitzungen des Bundesrates während der Coronazeit
- Notwendigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag vor Bundesrat
- Zeitdruck zur Verabschiedung vor der regulären Sitzung am 8. Mai
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger (SPD) offen für Sondersitzung des Bundesrates
- Erwähnung der kurzfristigen Entscheidungsfähigkeit der Länderkammer während der Coronazeit
- Ziel: schnelle Entlastung der Bürger an der Zapfsäule
- Gesetzgebungsverfahren im Bundestag notwendig vor Beteiligung des Bundesrates
- Gesetzesinitiative zur Senkung der Spritpreise um 17 Cent soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden
- Angestrebte Sondersitzung des Bundesrates am 24. April
- Steuerkürzung könnte zum 1. Mai in Kraft treten
- Nächste reguläre Sitzung der Länderkammer am 8. Mai
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Offenheit für Sondersitzung des Bundesrates
- Möglichkeit kurzfristiger Entscheidungen der Länderkammer
- Schnelle Entlastung der Bürger an der Zapfsäule
- Notwendigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag
- Gesetzesinitiative für Senkung der Spritpreise
- Absehbare Steuerkürzung zum 1. Mai
- Zeitpunkt der regulären Sitzung des Bundesrates (8. Mai)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zitiert, in der sie ihre Offenheit für eine Sondersitzung des Bundesrates zur Senkung der Mineralölsteuer ausdrückt.
