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Politische Auseinandersetzungen um Heizkosten in Berlin
Berlin () – Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Danach gibt es Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Wie es heißt, blockiere Hubertz die Verabschiedung, weil sie den Mieterschutz verbessern möchte. Die Ministerin hat laut „Bild“ die Sorge, dass Mieter beim Einbau neuer fossiler Heizungen künftig übermäßig hohe Heizkosten schultern müssen.
Das Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hatte Anfang April die Auswirkungen der geplanten Reform berechnet. Demnach würden die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen. Bis 2045 würden die monatliche Mehrbelastung auf 272 Euro steigen. Über einen Zeitraum von 19 Jahren würde sich die Mehrbelastung auf 18.580 Euro summieren.
Außerdem will Hubertz nach Angaben der Zeitung durchsetzen, dass Vermieter weniger Kosten für den Einbau neuer Heizungen und energetischer Sanierungen auf die Mieter umlegen können. Derzeit können Vermieter die Kaltmieten innerhalb von sechs Jahren um bis zu drei Euro je Quadratmeter erhöhen. Bei niedrigen Mieten dürfen es bis maximal zwei Euro je Quadratmeter mehr sein.
Reiche will dagegen keine weiteren Änderungen, hieß es. Sie befürchte, dass sonst viele Vermieter einen Großteil der Kosten selbst tragen müssten und auf Sanierungen verzichten würden.
Man sei in intensiven Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts, hieß es weiter. Bis Ende der Woche solle eine Einigung stehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Verena Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, CDU, SPD, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI)
Wann ist das Ereignis passiert?
Die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) war ursprünglich für Mittwoch, den 4. Oktober 2023, geplant. Der Zeitraum der Verzögerung beträgt mindestens eine Woche.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes verzögert sich aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Ministerinnen Katherina Reiche und Verena Hubertz über Mieterschutz und Heizkosten, wobei eine Einigung bis Ende der Woche angestrebt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verzögerung der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes
- Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesbauministerin Verena Hubertz
- Hubertz will Mieterschutz verbessern
- Sorge um hohe Heizkosten für Mieter bei fossilen Heizungen
- Fraunhofer-Institut prognostiziert deutliche Mehrbelastungen für Mieter
- Hubertz möchte Kostenumlage der Vermieter begrenzen
- Reiche befürchtet finanzielle Nachteile für Vermieter
- Intensiven Verhandlungen über Konfliktlösung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt:
- Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes verzögert sich um mindestens eine Woche
- Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)
- Hubertz möchte Mieterschutz verbessern und befürchtet hohe Heizkosten für Mieter
- Fraunhofer-Institut berechnet Mehrbelastung für Mieter bei Gasheizungen
- Hubertz will geringere Kostenumlage von Vermietern auf Mieter
- Reiche lehnt weitere Änderungen ab, befürchtet Kostenübernahme durch Vermieter
- Intensive Verhandlungen zur Lösung des Konflikts, Einigung bis Ende der Woche angestrebt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes um mindestens eine Woche
- Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin und Bundesbauministerin
- Diskussion über den Mieterschutz
- Sorge um übermäßige Heizkosten für Mieter bei neuen fossilen Heizungen
- Monatliche Mehrbelastung für Mieter bei Gasheizung statt Wärmepumpe
- Anstieg der Mehrbelastung über 19 Jahre
- Plan, umlegbare Kosten für Vermieter zu reduzieren
- Möglichkeit der erhöhten Kaltmieten für Vermieter bleibt bestehen
- Furcht vor Kostenübernahme durch Vermieter und Auswirkungen auf Sanierungen
- Intensive Verhandlungen zur Konfliktlösung
- Frist für Einigung bis Ende der Woche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme zitiert, die die Bedenken von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zum Mieterschutz und den potenziell hohen Heizkosten für Mieter betrifft.
