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Wirtschaftliche Maßnahmen und Kritik in Berlin
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert.
„Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag. „Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.“
Die angekündigte befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin bezeichnete Werneke unterdessen als einen ersten richtigen Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. „Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist.“ Leider lasse sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. „Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern“, so der Verdi-Chef.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich kritisch. Ob der „teure Tankrabatt“ tatsächlich bei Verbrauchern ankomme, sei fraglich, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. Deshalb sei ein „Tankrabatt 2.0“ aus Verbrauchersicht keine gute Idee. Schon in der Folge des Krieges gegen die Ukraine habe sich gezeigt, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel teuer und wenig treffsicher gewesen und bei den Verbrauchern nicht verlässlich angekommen sei. „Deshalb fordern wir: Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird“, so Pop.
Weitere Maßnahmen forderte derweil die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Die Senkung der Energiesteuer bringt spürbare Entlastung, und zwar schnell. Aber auf Dauer reicht das nicht“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer in Krisenzeiten überhöhte Gewinne macht, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Dazu braucht es ein schärferes Kartellrecht, Übergewinne sollten abgeschöpft werden.“ Auch Preisobergrenzen wie in Luxemburg seien nach wie vor sinnvoll.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begrüßte derweil die Entscheidung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer für Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Prozent zu senken. „Die Entlastung an der Zapfsäule ist ein wichtiges Signal für unser Land“, sagte Voigt dem RND. „Das hilft vielen Menschen unmittelbar im Alltag.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Werneke, Ramona Pop, Anke Rehlinger, Mario Voigt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, Frank Werneke, Mineralölkonzerne, Luxemburg, Belgien, Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, Anke Rehlinger, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Mario Voigt, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 13.04.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Beschluss des Koalitionsausschusses zur steuerfreien Entlastungsprämie als unzureichend und warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung, während gleichzeitig die vorübergehende Senkung der Energiesteuer als erster Schritt zur Entlastung anerkannt wird, jedoch auch nach weiteren Maßnahmen verlangt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des Koalitionsausschusses zur steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie
- Kritik von Gewerkschaft Verdi an der Prämie
- Horrend steigende Energiepreise
- Befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin
- Forderung nach Maßnahmen gegen überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne
- Unsicherheit über Wirkung des "teuren Tankrabatts"
- Vorangegangene Erfahrungen mit Energiesteuersenkungen aus dem Ukraine-Konflikt
- Notwendigkeit schnellerer und wirkungsvollerer Entlastungsmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi kritisiert steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie als unzureichend
- Frank Werneke von Verdi beklagt Ungerechtigkeit für Beschäftigte
- Plan zur Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin als erster Schritt angesehen
- Forderung nach Begrenzung der Gewinnmargen auf Kraftstoffe und Besteuerung von Übergewinnen
- Verbraucherzentrale Bundesverband hält Tankrabatt 2.0 für fraglich
- VZBV fordert Kontrolle, dass Entlastungen an Verbraucher weitergegeben werden
- Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert schärferes Kartellrecht und Abschöpfung der Übergewinne
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt unterstützt Senkung der Mineralölsteuer als positives Signal
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschäftigte könnten leer ausgehen
- Spaltung der Gesellschaft verstärkt
- Pläne der Koalition als unzureichend angesehen
- Kritik an unzureichenden Maßnahmen gegen Gewinnmargen
- Zweifel an der Wirkung des Tankrabatts
- Forderung nach Kontrolle der Weitergabe von Steuerentlastungen
- Notwendigkeit eines schärferen Kartellrechts
- Forderung nach Abschöpfung von Übergewinnen
- Preisobergrenzen als sinnvoll erachtet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Verdi-Chef Frank Werneke äußert sich kritisch zur geplanten steuer- und abgabenfreien Prämie und bemängelt, dass viele Beschäftigte leer ausgehen könnten.
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