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Rechtliche Auseinandersetzungen um Afghanen in Deutschland
Berlin () – Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung.
„Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, sagte die Sprecherin der Organisation Kabul Luftbrücke, Eva Beyer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zusätzlich sind 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung.“
Weiterhin harrten 875 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan aus. Hinzu kämen 55, die im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. „Wir schätzen, dass mindestens 90 Prozent der Menschen Klageverfahren anhängig gemacht haben, vermutlich mehr.“
Dagegen seien bisher erst 126 Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt, nachdem sie das Angebot der Bundesregierung angenommen hatten, gegen Geld auf eine Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Eine Klage umfasse meist eine Familie, im Schnitt rund fünf Personen pro Fall. Kabul Luftbrücke koordiniert die juristischen Bemühungen.
Von den Grünen kam scharfe Kritik an der Bundesregierung aus Union und SPD, die Afghanen in Pakistan Fristen zum Auszug aus den Gästehäusern gesetzt hat. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem RND. „Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, sollen diese Menschen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Tagen sämtliche Unterstützung verlieren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Afghanistan (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva Beyer, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kabul Luftbrücke, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grüne, Union, SPD, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ansbach, Pakistan, Afghanistan.
Worum geht es in einem Satz?
Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, während die Grünen scharfe Kritik an der Behandlung der Betroffenen in Pakistan üben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entzug der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung
- Hunderte Afghanen in juristischen Auseinandersetzungen
- Entstehung von Verwaltungs- und Oberverwaltungsverfahren
- Unterstützung von Organisationen wie Kabul Luftbrücke
- Anwesenheit von Afghanen in Pakistan ohne klare Perspektive
- Rückkehr von wenigen Afghanen nach Afghanistan mit finanzieller Entschädigung
- Politische Kritik an der Regierung durch die Grünen
- Fristen für Auszug aus Gästehäusern in Pakistan
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen
- Rund 180 Verfahren bei Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten
- 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung
- 875 Afghanen harren in Pakistan aus
- 55 Afghanen wurden im Sommer nach Afghanistan abgeschoben
- Schätzung: mindestens 90% der Afghanen haben Klageverfahren anhängig
- Nur 126 Menschen kehrten nach Afghanistan zurück
- Scharfe Kritik von den Grünen an der Bundesregierung
- Fristen zum Auszug aus Gästehäusern für Afghanen in Pakistan gesetzt
- Aussage: "Bundesregierung lässt afghanische Staatsangehörige im Stich"
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen Entzug der Aufnahmezusagen
- Rund 180 Verfahren bei Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten
- 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung
- 875 Afghanen harren in Pakistan aus
- 55 Afghanen in Afghanistan abgeschoben
- Mindestens 90 Prozent der betroffenen Personen haben Klageverfahren anhängig gemacht
- Erst 126 Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt
- Klagen umfassen meist ganze Familien
- Scharfe Kritik von den Grünen an der Bundesregierung
- Fristen zum Auszug aus Gästehäusern gesetzt
- Bedrohung des Verlusts jeglicher Unterstützung für Afghanen in Pakistan
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Eva Beyer, die Sprecherin der Organisation Kabul Luftbrücke, sagt: "Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach."
