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Politik in Berlin: Schulden und Reformen
Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen.
Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden. Nun ausgerechnet kriegsbedingte Kosten noch obendraufzulegen, lehnt Bartsch ab.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bartsch am Montag: „Ich sehe das alles mit großer Sorge. Wir haben ja eine Debatte um die Schuldenbremse. Ich finde diese Schuldenbremse grundsätzlich falsch. Aber noch falscher ist, sie für Militärausgaben auszusetzen und ansonsten bestehen zu lassen. Das ist ein Riesenproblem. Und deshalb: Schulden sind abstrakt nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür? Und wenn es jetzt darum geht, alle Probleme nur mit Geld zuzuschütten, da bin ich schlicht dagegen.“ Stattdessen müsse man das tun, „was versprochen worden ist“, so Bartsch – nämlich „Reformen in den verschiedenen Sektoren, bei der Rente, im Gesundheitswesen, insgesamt, was den Zusammenhalt betrifft“.
Ein Überschreitungsbeschluss für „außergewöhnliche Notsituationen“ wäre wohl im andauernden Kriegsfall mit dem Grundgesetz vereinbar, aber Bartsch befürchtet für den Fall nur noch höhere Rüstungsausgaben zulasten von eigentlich benötigten Investitionen und Reformen: „Man wird das alles nicht schultern, wenn man bei der Verteidigung sagt `whatever it takes, da können Milliarden ausgegeben werden`. Ich bin im Verteidigungsetat zuständig und ich sehe, wie Milliarden teilweise verschleudert werden. Das kann so nicht weitergehen.“
Schon das bisherige Sondervermögen sei nicht im versprochenen Sinne verwendet worden, moniert Bartsch: „Wir sehen, was damit passiert, und irgendwann ist auch dieses Sondervermögen zu Ende. Wenn es nicht wirklich Strukturreformen gibt, dann werden wir in riesige Probleme kommen. Vor allen Dingen hat das alles nichts damit zu tun, was der heutige Kanzler damals als Oppositionsführer im Wahlkampf gesagt hat. Da hat er noch ganz andere Positionen vertreten. Heute verwaltet er das Land. Das ist ein Riesenproblem. Ich glaube, wir sind wirklich an der Schwelle, dass es dringend, dringend Reformen, die den Zusammenhalt im Land sichern, braucht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dietmar Bartsch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Bartsch, Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, Bundestag, SPD, Welt, Grundgesetz, Verteidigungsetat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Dietmar Bartsch von der Linken lehnt den Vorschlag ab, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen, und kritisiert, dass die bisherigen Neuverschuldungen nicht sinnvoll eingesetzt wurden, während er mehr Fokus auf notwendige Reformen und Investitionen fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, zusätzliche Schulden wegen Irankriegs zuzulassen
- Bisherige Neuverschuldung nicht für versprochene Investitionen und Strukturreformen genutzt
- Diskussion um die Schuldenbremse und deren grundsätzliche Ablehnung durch Bartsch
- Befürchtungen über höhere Rüstungsausgaben zu Lasten benötigter Reformen
- Missbrauch von Sondervermögen, unbegründete Verwendung von Geldern
- Notwendigkeit von Strukturreformen zur Sicherung des Zusammenhalts im Land
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dietmar Bartsch lehnt Vorschlag von Matthias Miersch ab, zusätzliche Schulden wegen Irankriegs zuzulassen
- Kritisiert, dass bisherige Neuverschuldung nicht für versprochene Investitionen genutzt wurde
- Lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben ab
- Warnt vor höheren Rüstungsausgaben zulasten notwendiger Investitionen und Reformen
- Stellt fest, dass bisheriges Sondervermögen nicht sinnvoll verwendet wurde
- Fordert dringend notwendige Strukturreformen zur Sicherung des Zusammenhalts im Land
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung zusätzlicher Schulden für kriegsbedingte Kosten
- Sorge um Schuldenbremse und deren Aussetzung für Militärausgaben
- Befürchtung höherer Rüstungsausgaben zulasten benötigter Investitionen und Reformen
- Missmanagement von Sondervermögen
- Warnung vor zukünftigen riesigen Problemen ohne Strukturreformen
- Notwendigkeit dringend erforderlicher Reformen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch zitiert. Er äußert sich kritisch zu dem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und betont die Notwendigkeit von Reformen statt zusätzlicher Militärausgaben.
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