Bayern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Bayern: Kritik am Haushaltsentwurf
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten der Bürger zu betreiben. Das hat Fraktionschef Holger Grießhammer in einem Newsletter mitgeteilt.
Der Haushalt habe eine soziale Schieflage, da Familienleistungen gestrichen, das Pflegegeld halbiert und das Gehörlosengeld nicht eingeführt worden seien.
Grießhammer kritisierte, dass die Staatsregierung trotz des Sondervermögens aus Berlin und dem Festhalten an der schwarzen Null echte Zukunftsinvestitionen verhindere. „Sparen ist wichtig, aber nicht, wenn es zulasten der hart arbeitenden Menschen geht“, so der Fraktionschef. Die SPD schlage stattdessen ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vor, um Bayern voranzubringen.
Davon seien rund 826 Millionen Euro für die Transformation der Wirtschaft vorgesehen, etwa für Batterietechnologie und autonomes Fahren.
Weitere Schwerpunkte des SPD-Vorschlags sind nach Angaben von Grießhammer die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit zusätzlichen 303 Millionen Euro sowie der Wohnungsbau mit rund 340 Millionen Euro. Zudem fordere die Fraktion gebührenfreie Kitas. „Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, muss jetzt handeln“, betonte Grießhammer.
Die SPD bleibe dran, versprach er.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Holger Grießhammer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Holger Grießhammer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD-Fraktion, Bayerischer Landtag, Staatsregierung, CSU, Freie Wähler, Berlin.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Regierung aus CSU und Freien Wählern für einen sozial unausgewogenen Haushalt und schlägt ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vor, um wichtige Bereiche wie Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und Wohnungsbau zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verabschiedung des Doppelhaushalts durch die Staatsregierung
- Vorwurf der sozial ungerechten Politik durch die SPD-Fraktion
- Streichung von Familienleistungen
- Halbierung des Pflegegeldes
- Ausbleiben der Einführung des Gehörlosengeldes
- Kritische Haltung zur Verwendungsweise des Sondervermögens aus Berlin
- Beharren auf der "schwarzen Null"
- Forderung nach höheren Investitionen in Zukunftsprojekte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert CSU und Freie Wähler für Doppelhaushalt
- Vorwurf: Politik zulasten der Bürger
- Haushaltsmittel als sozial unausgewogen betrachtet
- Streichung von Familienleistungen und Halbierung des Pflegegeldes
- Gehörlosengeld nicht eingeführt
- Kritik an Verhinderung von Zukunftsinvestitionen trotz Sondervermögen aus Berlin
- SPD schlägt Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vor
- Geplante Mittel: 826 Millionen Euro für Wirtschafts-Transformation
- Zusätzliche 303 Millionen Euro für Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- Rund 340 Millionen Euro für Wohnungsbau
- Forderung nach gebührenfreien Kitas
- Grießhammer betont Notwendigkeit von Maßnahmen zur Chancengleichheit
- SPD bleibt dran an den Themen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Soziale Schieflage im Haushalt
- Streichung von Familienleistungen
- Halbierung des Pflegegeldes
- Nicht-Einführung des Gehörlosengeldes
- Verhinderung echter Zukunftsinvestitionen
- Notwendigkeit eines Investitionspakets von 2,8 Milliarden Euro
- 826 Millionen Euro für wirtschaftliche Transformation
- 303 Millionen Euro für Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- 340 Millionen Euro für Wohnungsbau
- Forderung nach gebührenfreien Kitas
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Holger Grießhammer zitiert, in der er die Staatsregierung wegen ihrer Haushaltsentscheidungen kritisiert und ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vorschlägt.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
