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Mieterschutz und Energiepreise in Berlin
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet.
„Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.“
Die aktuell geopolitisch bedingt hohen Gas- und Ölpreise würden den Effekt eines künftig steigenden CO2-Preises bereits übertreffen. Hinzu komme die „Biotreppe“, die im Eckpunktepapier der schwarz-roten Koalition im Februar beschlossen worden war: Neu eingebaute Gas- oder Ölheizungen sollen demnach durch einen schrittweise wachsenden Öko-Anteil klimafreundlicher werden. „Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen“, sagte Hubertz.
Ein Kabinettsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes soll am kommenden Mittwoch vorliegen. Nach Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI könnte sich durch die geplante Reform des Heizungsgesetzes für Mieter über den Zeitraum von 2027 bis 2045 eine zusätzliche Belastung von rund 18.600 Euro ergeben, wenn weiterhin mit Gas geheizt wird und die Mieter alleine die Kosten tragen müssen.
Auch bei Fernwärme drohten überhöhte Preise für Verbraucher. „Deshalb arbeiten wir an einem neuen Rechtsrahmen für die Fernwärme“, sagte Hubertz. „Es kann nicht sein, dass ein Anschlusszwang zu Mondpreisen erfolgt, man also erst einmal tausende Euro zahlen muss, um überhaupt ranzukommen, und dann einer Preisbildung ausgeliefert ist, die man nicht in der Hand hat.“
Die durch den Irankrieg bedingte Rohstoffknappheit lasse auch die Preise von Baumaterial wieder ansteigen. „Kostenanstiege wie jetzt wieder bei einzelnen Produkten wie Bitumen sind ein Problem, aber die Baukosten sind insgesamt zu hoch, das Tempo zu gering“, sagte Hubertz. „Die Baukosten wollen wir zum Beispiel mit dem Gebäudetyp E adressieren.“
Gemeinsam mit dem Justizministerium sei ein Eckpunktepapier für einen „Gebäudetyp-E-Vertrag“ im Bürgerlichen Gesetzbuch erarbeitet worden, „der die Leistungspflichten der Auftragnehmer mit den Bauordnungen der Länder verknüpft und lediglich die Realisierung eines einfachen Standards verlangt“. Damit würden sich „zehn bis 20 Prozent der Baukosten“ einsparen lassen. Einen Referentenentwurf solle es bis zum Sommer geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Neue Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Hubertz, Justizministerium, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesbauministerin Verena Hubertz, SPD, Gebäude-modernisierungsgesetz (GModG), Welt am Sonntag, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Justizministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbauministerin Verena Hubertz fordert mehr Mieterschutz im Rahmen der Reform des Heizungsgesetzes, um steigende Energiekosten durch neue Heizungen und Marktentwicklungen abzufedern, und plant dazu ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz sowie Maßnahmen zur Senkung der Baukosten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geopolitisch bedingte hohe Gas- und Ölpreise
- Anstieg der Brennstoffpreise über CO2-Preise
- Einführung eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)
- Risiko steigender Wärmekosten durch neue Heizungsarten
- Nachfrage nach Biogas oder Bioöl zur Erfüllung ökologischer Standards
- Rohstoffknappheit aufgrund des Irankriegs
- Hohe Baukosten und langsame Baugeschwindigkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verena Hubertz fordert mehr Mieterschutz im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
- Begründet mit der Gefahr steigender Energiekosten durch neue Gas- oder Ölheizungen
- Hohe Gas- und Ölpreise übertreffen bereits den zukünftigen CO2-Preis
- Erwähnung der "Biotreppe" für klimafreundlichere Heizungsanlagen
- Modellrechnungen zeigen mögliche Mehrkosten von 18.600 Euro für Mieter von 2027 bis 2045
- Problematisierung überhöhter Preise bei Fernwärme und Anschlusszwang
- Rohstoffknappheit führt zu steigenden Preisen für Baumaterialien
- Planung eines "Gebäudetyp-E-Vertrags" zur Senkung der Baukosten
- Referentenentwurf für das Gesetz soll bis zum Sommer vorliegen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr steigender Energiekosten
- Erheblicher Anstieg der Wärmekosten möglich
- Mieter könnten zusätzliche Belastungen tragen
- Erwartete Kostenerhöhung bei Gasheizungen von rund 18.600 Euro bis 2045
- Drohende überhöhte Preise bei Fernwärme
- Anstieg der Preise für Baumaterialien
- Hohe Baukosten insgesamt
- Einsparung von 10 bis 20 Prozent der Baukosten durch neuen Vertrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Verena Hubertz zitiert, in der sie ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des Heizgesetzes begründet.
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