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Rechtspolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.
„Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien“, sagte Richterbund-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern laufen Ermittlungen häufig ins Leere.“
Neben der nationalen Speicherpflicht für IP-Adressen brauche es aber auch einen Neuanlauf für die freiwillige Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch auf europäischer Ebene, so Rebehn. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Messengerdienste weiterhin rechtssicher Missbrauchsdarstellungen in Chats identifizieren und melden dürften. Die Regelung ist Anfang April ausgelaufen.
Die Staatsanwaltschaften seien alarmiert und befürchteten erhebliche Strafverfolgungslücken, wenn die US-Plattformen künftig keine Hinweise auf Kindesmissbrauch mehr über das National Center for Missing and Exploited Children an EU-Strafverfolger weitergeben, warnte der Richterbund-Geschäftsführer.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine auf drei Monate befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern beschließen. Datenschützer sehen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Rebehn, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Koalitionsfraktionen, Brüssel, National Center for Missing and Exploited Children, EU-Strafverfolger, Bundeskabinett, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund begrüßt die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und fordert zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Identifizierung und Meldung von Missbrauchsdarstellungen in Chats.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Speicherpflicht für IP-Adressen
- Forderungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
- Nutzung von IP-Adressen zur Ermittlung bei Internet-Straftaten
- Notwendigkeit der Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern
- Mangelnde Ermittlungsansätze ohne Speicherpflicht
- Ablauf der vorherigen Regelung zur Chatkontrolle in Europa
- Befürchtungen über Strafverfolgungslücken bei US-Plattformen
- Geplante Beschlussfassung durch das Bundeskabinett
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund begrüßt geplante Speicherpflicht für IP-Adressen
- Fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
- IP-Adressen als wichtiges Ermittlungsinstrument bei Internet-Straftaten
- Notwendigkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern
- Bedarf an Neuanlauf für freiwillige Chatkontrolle auf europäischer Ebene
- Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sollen sich in Brüssel einsetzen
- Befürchtungen von Strafverfolgungslücken durch Wegfall von Hinweisen von US-Plattformen
- Bundeskabinett plant auf drei Monate befristete Speicherpflicht
- Datenschützer äußern kritische Bedenken zu dem Gesetzentwurf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Begrüßung der Speicherpflicht für IP-Adressen durch den Deutschen Richterbund
- Forderung nach weiteren Schritten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
- Wichtige Rolle der IP-Adresse bei der Aufklärung von Internet-Straftaten
- Gefahr von Ermittlungsfehlern ohne verlässliche Zuordnung von IP-Adressen
- Notwendigkeit einer freiwilligen Chatkontrolle auf europäischer Ebene
- Alarmierung der Staatsanwaltschaften über mögliche Strafverfolgungslücken
- Bedenken von Datenschützern hinsichtlich des Gesetzentwurfs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußert sich positiv zur geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen und fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
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