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Politik: GEG-Reform verzögert sich in Berlin
Berlin () – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung mit Datum vom Freitag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), wie es künftig heißen soll, am 13. Mai vom Kabinett beschlossen werden.
Union und SPD ist es noch immer nicht gelungen, die Streitpunkte bei der Reform abzuräumen. Ursprünglich wollte die Koalition bis Ostern für Klärung sorgen. Zuletzt stand das Thema für den 29. April im Kalender. Streitpunkt ist der Schutz von Mietern vor hohen Nebenkosten durch den Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen.
Im Februar hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ein Eckpunktepapier vorgelegt, demnach eine „Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungen“ gefunden werden soll. Diese Regelung steht bislang aus.
Nach Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI ergibt sich durch die geplante Reform des Heizungsgesetzes für Mieter über den Zeitraum von 2027 bis 2045 eine zusätzliche Belastung von rund 18.600 Euro, wenn weiterhin mit Gas geheizt wird. Grund dafür sind der CO2-Preis und neue Vorschriften, dass dem Erdgas künftig verstärkt Biomethan und vergleichsweise teure synthetische Kraftstoffe zugemischt werden sollen.
Laut Öko-Institut würde sich durch die Reform die heute schon bestehende Lücke zum Klimaziel 2030 von 25 Megatonnen CO2-Äquivalenten (Mt CO2e) pro Jahr um weitere fünf bis acht Megatonnen vergrößern. Für das Klimaziel 2040 vergrößert sich die schon bestehende Lücke von 102 Mt CO2e pro Jahr um weitere 14 bis 22 Mt CO2e auf 116 bis 124 Mt CO2e pro Jahr.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, Handelsblatt, Union, SPD, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Öko-Institut
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis soll am 13. Mai stattfinden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeskabinett plant, erst Mitte Mai über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zu entscheiden, da weiterhin Streitigkeiten zwischen Union und SPD über den Mieterschutz vor hohen Nebenkosten bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streitpunkte zwischen Union und SPD bezüglich der Reform
- Wunsch nach Schutz der Mieter vor hohen Nebenkosten
- Eckpunktepapier der Fraktionsspitzen im Februar
- Fehlende Regelung zum Schutz der Mieter
- Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts zu finanziellen Belastungen
- Vorgaben für den Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen
- Zusammenhang mit CO2-Preisen und Biomethan-Vorgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung bei der Beschlussfassung des Gebäudeenergiegesetzes
- Zusätzliche finanzielle Belastung von rund 18.600 Euro für Mieter bis 2045
- Vergrößerung der Lücke zum Klimaziel 2030 um fünf bis acht Megatonnen CO2-Äquivalente pro Jahr
- Vergrößerung der Lücke zum Klimaziel 2040 um 14 bis 22 Megatonnen CO2-Äquivalente pro Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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