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Klimaschutz und Mietkosten im Gebäuderecht Berlin
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz gewarnt.
Das Einzige, auf das sich CDU und SPD offensichtlich immer verständigen könnten, sei, den Klimaschutz in Deutschland zu schreddern, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv am Mittwoch. Das Gesetz erlaube auch nach 2045 noch den Einbau von klimaschädlichen Heizungen, also dann, wenn Deutschland bereits klimaneutral sein solle. „Das ist eine komplette Absage an die deutschen Klimaziele. Und ich halte das für absolut verantwortungslos“, so Dröge.
Union und SPD hatten sich zunächst darauf verständigt, Quoten für synthetisches Gas und Biogas einzuführen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hatte Anfang April berechnet, dass damit die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen würde. Bis 2045 würde die monatliche Mehrbelastung auf 272 Euro steigen. Später einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, dass Vermieter einen Teil dieser zusätzlichen Heizkosten mittragen sollen.
Dröge reicht diese Nachbesserung nicht aus. „Es ist ein bisschen weniger Kosten, aber zusätzliche Kosten sind es trotzdem. Und das bei explodierenden fossilen Preisen“, kritisierte sie. „Dann noch etwas obendrauf zu packen, das ist sozial total ungerecht.“
Außerdem bringe das Gesetz Chaos und Unsicherheit. „Wir hatten gerade eine sehr gute Entwicklung bei den Wärmepumpen. Die Absatzzahlen gehen nach oben. Und jetzt ist ja wieder die Verunsicherung da“, so Dröge. Dieses Chaos müsse in Zukunft mit einem neuen Gesetz beendet werden, das Planbarkeit schaffe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, CDU, SPD, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kritisiert den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz als unzureichend für den Klimaschutz und warnte vor hohen Kosten für Mieter, die durch den Einbau von klimaschädlichen Heizungen entstehen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz
- Warnung vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz
- Ablehnung des Einbaus klimaschädlicher Heizungen nach 2045
- Kritik an der Umsetzung der Klimaziele
- Einigung von Union und SPD auf Quoten für synthetisches Gas und Biogas
- Berechnungen zur finanziellen Mehrbelastung für Mieter
- Soziale Ungerechtigkeit durch zusätzliche Kosten
- Verunsicherung aufgrund unklarer Regelungen
- Notwendigkeit für Planbarkeit im Bereich Wärmepumpen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katharina Dröge warnt vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz
- Kritisiert CDU und SPD für die Schredderung von Klimazielen
- Gesetz erlaubt den Einbau klimaschädlicher Heizungen nach 2045
- Fraunhofer-Institut prognostiziert monatliche Mehrbelastung für Mieter
- Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Teilübernahme der Heizkosten durch Vermieter
- Dröge kritisiert, dass Nachbesserungen nicht ausreichen
- Gesetz bringt Chaos und Unsicherheit in der Wärmepumpenentwicklung
- Forderung nach neuem Gesetz für Planbarkeit und Stabilität
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Kosten für Mieter
- Weniger Klimaschutz
- Verantwortungslose Ablehnung der Klimaziele
- Monatliche Mehrbelastung für Mieter von 55 Euro bis 272 Euro bis 2045
- Soziale Ungerechtigkeit durch zusätzliche Kosten
- Chaos und Unsicherheit im Markt
- Verunsicherung bei der Entwicklung von Wärmepumpen
- Notwendigkeit eines neuen Gesetzes zur Schaffung von Planbarkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, zitiert. Sie warnt vor hohen Kosten für Mieter und kritisiert das geplante Gesetz als verantwortungslos für den Klimaschutz.
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