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Innenpolitik Sachsen-Anhalt: AfD und Sicherheitsrisiken
Berlin () – Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.
„Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“ Deutschlands „Sicherheitsmodell“ basiere auf Vertrauen, so Redmann. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, sagte er.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“. „Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.“ Noch sei er aber „überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Jan Redmann, Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Handelsblatt, CDU, Sicherheitsbehörden, Demokratie, rechtenextreme Vorfeldorganisationen
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist Mitte Juni.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Sachsen-Anhalt, Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister, Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Sicherheitsrisiken einer Regierungsbeteiligung der Partei zu diskutieren und entgegenzuwirken, da diese als Gefahr für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands betrachtet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Starke Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
- Forderungen von Innenministern nach Vorkehrungen
- Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Kontakte der AfD zu autoritären Staaten
- Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen
- Gefahr für äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik
- Risiko des Abflusses geheimer Informationen
- Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen
- Vertrauensverlust im Sicherheitsmodell Deutschlands
- Notwendigkeit von Anpassungen bei der Innenministerkonferenz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister fordern Vorkehrungen bei möglicher Regierungsbeteiligung der AfD
- Georg Maier (SPD) will Thema bei Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen
- Besorgnis über Risiken für Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Maier nennt AfD eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit
- Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen
- Redmann spricht von einem konkreten Risiko für die Sicherheit
- Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert Vorbereitungen für den Worst-Case
- Poseck glaubt, Mehrheit der Wähler will keine rechtsextreme Regierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorkehrungen für mögliche Regierungsbeteiligung der AfD
- Diskussion über Risiken für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Gefahr für äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik
- Risiko des Abflusses geheimer Informationen an autoritäre Staaten oder rechtsextreme Gruppen
- Gefährdung der allgemeinen Sicherheit durch Zugang rechtsextremer Parteien zu sicherheitsrelevanten Informationen
- Vernichtung von Vertrauen im Sicherheitsmodell Deutschlands
- Notwendige Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit bei Worst-Case-Szenario
- Anpassung der Abläufe in der Innenministerkonferenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zitiert, der betont, dass die mögliche Regierungsübernahme der AfD Risiken für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland mit sich bringt.
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