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Klimapolitik in Berlin: Kritik an CO2-Preis
Berlin () – Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert.
Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ihn überrasche das allerdings nicht besonders, da die Regierung in der Klimapolitik überall Rückschritte mache, sei es durch den Ausbau von Gaskraftwerken, fossile Subventionen oder das Ausbremsen der Erneuerbaren.
Der CO2-Preis funktioniere nur im Zusammenhang mit dem unlängst in Aussicht gestellten Klimageld, sagte Fahl weiter. Die Haushalte würden finanziell belastet, daher müsse das Geld an sie zurückfließen, nicht zuletzt weil der CO2-Preis sonst seine Lenkungswirkung verfehle. Wer zur Miete wohne, könne sich die Heizung nicht aussuchen, müsse also die Mehrkosten zahlen.
Der Antrag der Linken auf ein Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person sei allerdings von der Regierung abgelehnt worden, kritisierte Fahl. „Das würde die Bürger gemeinsam mit dem von uns geforderten Energiekrisengeld in Höhe von zusätzlich 150 Euro erheblich entlasten.“ Dafür sei angeblich kein Geld vorhanden – aber für den Tankrabatt, der zu großen Teilen an fossile Konzerne fließe und eben nicht vollständig bei den Menschen ankomme. „Klimaschutz und die finanziellen Sorgen der Menschen sind der Regierung offenbar weiterhin egal, das hat auch das Koalitionstreffen gestern gezeigt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fabian Fahl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fabian Fahl, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, SPD, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert scharf die Entscheidung der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis bis 2027 stabil zu halten, was die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einschränkt und die finanziellen Belastungen der Haushalte nicht ausreichend berücksichtigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien
- Stabiler CO2-Preis zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 bis 2027
- Senkung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF
- Überraschung über den stabilen CO2-Preis für Finanzminister Lars Klingbeil
- Anzeichen für Rückschritte in der Klimapolitik
- Ausbau von Gaskraftwerken und fossile Subventionen
- Ankündigung eines Klimageldes
- Finanzielle Belastungen für Haushalte
- Ablehnung des Antrags auf 320 Euro Klimageld pro Person
- Kritik an unzureichenden finanziellen Entlastungen für Bürger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik der Linken am stabilen CO2-Preis 2027
- Überraschung über Entscheidung, besonders für Finanzminister Lars Klingbeil
- Rückschritte der Regierung in der Klimapolitik
- CO2-Preis benötigt Zusammenhang mit angestelltem Klimageld
- Ablehnung des Antrags auf Klimageld von 320 Euro pro Person durch die Regierung
- Vorschlag für Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro abgelehnt
- Kritik an fehlendem Geld für Bürger, aber Förderung von Tankrabatten für fossile Konzerne
- Anhaltende Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Klimaschutz und finanziellen Sorgen der Menschen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik der Linken an der Regierung
- Finanzielle Belastung für Haushalte
- Fehlende Lenkungswirkung des CO2-Preises
- Ablehnung des Klimageldantrags der Linken
- Entlastung der Bürger durch Klimageld und Energiekrisengeld nicht gegeben
- Wahrnehmung, dass Klimaschutz und finanzielle Sorgen der Menschen von der Regierung ignoriert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Fabian Fahl, dem klimapolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, zitiert, in der er die Bundesregierung scharf kritisiert und auf die finanziellen Belastungen der Haushalte hinweist.
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