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Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten
Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der vorgeschriebenen Zeit. Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt. Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent.
Laut Innenministerium werden „Art und Umfang der Fragen zusehends komplexer und rechercheaufwändiger“. Das führe dazu, dass sich „mehrere Hundert Mitarbeiter täglich mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen beschäftigen müssen und dies auch Arbeitskraft für andere Tätigkeiten massiv bindet“. Das Innenministerium muss unter allen Ressorts mit Abstand die meisten Anfragen beantworten.
Die Landesregierung sei zudem mit einer hohen Zahl sogenannter „Serien“-Anfragen konfrontiert. Dabei werden annähernd wortgleiche Anfragen teilweise 50 Mal gestellt, wobei oft nur eine Ortsmarke ausgetauscht wird. Allein Ende April seien fünf solcher Serien mit insgesamt 341 Anfragen gestellt worden. In die Beantwortung seien in vielen Fällen auch nachgeordnete Behörden oder Kommunen involviert.
Die Oppositionsfraktionen äußern sich verärgert. „Die zwischen Landesregierung und Landtag verabredete Antwortfrist ist keine unverbindliche Empfehlung“, sagte Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem WDR.
SPD-Amtskollegin Ina Blumenthal spricht von „keinem guten Zeugnis für den Ministerpräsidenten und seine schwarz-grüne Landesregierung“ und mahnt: „Die sachgerechte Arbeit des Parlaments ist davon abhängig, dass die Landesregierung verfassungsgemäß und fristgemäß antwortet.“
Vom AfD-Abgeordneten Markus Wagner, der als Spitzenreiter fast ein Viertel aller Anfragen stellt, heißt es, die unpünktliche Beantwortung sei „respektlos gegenüber dem Parlament und letztlich gegenüber den Bürgern, die es repräsentiert“.
Mit kleinen Anfragen kann die Opposition die Regierung kontrollieren, sie gelten als hohes parlamentarisches Recht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des NRW-Landtages (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcel Hafke, Ina Blumenthal, Markus Wagner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
NRW-Landesregierung, WDR, Innenministerium, FDP-Fraktion, SPD, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 8. Mai 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft verspätet, mit einer Erfüllungsquote von nur 36,2 Prozent, was zu Verärgerung bei den Oppositionsfraktionen führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Anzahl an Anfragen aus dem Landtag
- Komplexität und Rechercheaufwand der Fragen steigen
- Mehrere Hundert Mitarbeiter mit der Beantwortung beschäftigt
- Viele Serien-Anfragen mit ähnlichem Inhalt
- Einbindung nachgeordneter Behörden und Kommunen
- Zeitdruck auf die Landesregierung
- Unzufriedenheit der Oppositionsfraktionen über verspätete Antworten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen oft unpünktlich
- Nur 36,2% der 7.386 Anfragen innerhalb der Frist beantwortet
- Innenministerium erklärt Komplexität der Fragen als Grund
- Hohe Anzahl von "Serien"-Anfragen belastet Ressourcen
- Oppositionsfraktionen äußern Verärgerung über unpünktliche Antworten
- FDP bezeichnet Frist als verbindlich
- SPD sieht schlechtes Zeugnis für die Landesregierung
- AfD kritisiert Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Bürgern
- Kleine Anfragen wichtig für parlamentarische Kontrolle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unpünktliche Beantwortung von Anfragen
- Hohe Arbeitsbelastung für Mitarbeiter
- Weniger Arbeitskraft für andere Tätigkeiten
- Verärgerung der Oppositionsfraktionen
- Negatives Zeugnis für die Landesregierung
- Gefahr der Beeinträchtigung der sachgerechten Arbeit des Parlaments
- Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Bürgern
- Einschränkung der Kontrolle der Regierung durch die Opposition
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel äußert sich Marcel Hafke von der FDP-Fraktion verärgert über die verspätete Beantwortung von Anfragen und betont, dass die Antwortfrist keine unverbindliche Empfehlung sei.
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