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Bundeswehr und Beförderungsstopp in Berlin
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen wie nur möglich.
„Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden“, sagte Otte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben, Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die gesamte Truppe wichtig.“
Das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, vom nächsten Jahr an mit einer neuen Beförderungspraxis auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr zu reagieren, das Leistungskriterien und nicht nur die reine Zahl an Dienstjahren zur Voraussetzung für eine Beförderung angemahnt hatte. „Gut ist, dass der rechtliche Missstand beseitigt wird, denn auch er schafft Unsicherheit“, sagte Otte weiter, doch führten „der Beförderungsstopp und eine beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten zu Unruhe in der Truppe“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), forderte von Pistorius und seinem Ressort ebenfalls möglichst schnell „ein stimmiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung“. Sonst laufe man „nicht nur Gefahr, sich das Misstrauen des gesamten Unteroffizierskorps, dem Rückgrat unserer Armee, zuzuziehen, sondern auch dem Personalaufwuchs als Ganzem zu schaden“. Seine Grünen-Amtskollegin Sara Nanni kritisierte im „Tagesspiegel“, dass das Ministerium die Neuerungen nach dem Urteil schlecht vorbereitet und schlecht in die Truppe hinein kommuniziert habe: „Das BMVg hat mal wieder eine Welle der Empörung nicht kommen sehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Otte, Boris Pistorius, Thomas Erndl, Sara Nanni
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind alle genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundestag, Bundesverteidigungsministerium, Boris Pistorius (SPD), Unionsfraktion, CSU, Grünen, BMVg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Bundesverteidigungsministerium auf, den kürzlich angekündigten Beförderungsstopp für Feldwebel schnellstmöglich aufzuheben, um die Perspektiven und das Vertrauen der Streitkräfte nicht zu gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gerichtsurteil zur Beförderungspraxis
- Notwendigkeit, Leistungskriterien einzuführen
- Ankündigung eines Beförderungsstopps für Feldwebel
- Unzureichende Kommunikation der Neuerungen durch das Ministerium
- Bedenken über Perspektiven und Vertrauen der Soldaten
- Unruhe in der Truppe durch Beförderungsstopp
- Forderung nach einem stimmigen Konzept für Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henning Otte fordert zeitlich begrenzten Beförderungsstopp
- Otte betont Wichtigkeit von Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe
- Boris Pistorius' Ministerium reagiert mit neuer Beförderungspraxis auf Gerichtsurteil
- Otte erkennt rechtliche Missstände als Ursache für Unsicherheit an
- Thomas Erndl fordert schnell ein schlüssiges Konzept für Laufbahnrecht und Besoldung
- Erndl warnt vor Misstrauen des Unteroffizierskorps
- Sara Nanni kritisiert mangelhafte Vorbereitung und Kommunikation des Ministeriums
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beförderungsstopp zeitlich eng begrenzen
- Perspektiven nicht zerstören
- Berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuschen
- Beförderungsstopp zügig aufheben
- Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe wichtig
- Unsicherheit aufgrund des rechtlichen Missstands beseitigen
- Unruhe in der Truppe durch Beförderungsstopp und Entbündelung
- Gefahr des Misstrauens im Unteroffizierskorps
- Schaden für Personalaufwuchs
- Kritik an mangelhafter Vorbereitung und Kommunikation der Neuerungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Wehrbeauftragten des Bundestags, Henning Otte, zitiert, der den Beförderungsstopp kritisiert und betont, dass rechtliche Missstände beseitigt werden müssen, um Unsicherheit in der Truppe zu vermeiden.
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