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Politik: Scholz warnt vor AfD-Bundestregierung
Hamburg () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus.
„Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, schreibt Scholz in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der „Zeit“. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei „geschichtsvergessen“.
Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne nicht versucht, eine Regierungsbildung mit der Linkspartei zustande zu bekommen, obwohl es rechnerisch eine Mehrheit dafür gegeben hätte. „Und zwar, weil seinerzeit mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn der Worte `kein Staat zu machen` war“, so Scholz. Nach der gescheiterten schwarz-gelben Koalition und dem erstmaligen Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hätte sich 2013 erneut die Möglichkeit einer Regierung ohne die Union ergeben, erneut sei „richtigerweise nicht einmal der Versuch unternommen“ worden, eine Regierung mit der Linken zu formen.
Heute gelte dasselbe für die AfD, schreibt Scholz. Mit der Partei sei „kein Staat zu machen“ – „und zwar nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit“. Vor allem aber sei die AfD eine antipluralistische Partei, „die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss“.
Diese Haltung drücke sich darin aus, wie diese Partei fortwährend von „dem Volk“ und „dem Volkswillen“ spreche. „Man versteht immer sofort, dass nicht das ganze Volk gemeint ist, wenn die AfD vom Volk redet. Sie redet, wie es solche Parteien überall auf der Welt und in der Geschichte tun und taten“, erklärte Scholz. „Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen.“
Die Brandmauer sei daher „mehr als berechtigt“, schreibt der ehemalige Bundeskanzler. Aus einer von einer Rechtsaußen-Partei getragenen Minderheitsregierung könne zudem „bald eine Koalition“ werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Olaf Scholz, SPD, CDU, CSU, Die Grünen, Linkspartei, FDP, AfD, "dem Volk", "dem Volkswillen"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Olaf Scholz spricht sich gegen eine Minderheitsregierung und das Aufgeben der Brandmauer zur AfD aus, da diese Partei als antipluralistisch betrachtet wird und eine Regierungsbildung mit ihr als unangemessen erachtet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition
- Forderung nach Minderheitsregierung von CDU und CSU
- Historische Rückblicke auf Regierungsbildungen seit 2005
- Bedenken gegenüber der Linkspartei und AfD
- AfD als antipluralistische Partei
- Gefahr der Delegitimierung demokratischer Institutionen
- Bedeutung der Brandmauer zur AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Olaf Scholz spricht sich gegen eine Minderheitsregierung und das Aufgeben der Brandmauer zur AfD aus.
- Er fordert ein Ende der Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU.
- Scholz bezeichnet die Forderung nach einer Minderheitsregierung als "geschichtsvergessen".
- Er verweist auf frühere Koalitionsversuche und das Verhindern von Regierungen mit der Linkspartei.
- Er argumentiert, dass mit der AfD "kein Staat zu machen" sei.
- Die AfD wird als antipluralistisch charakterisiert.
- Scholz kritisiert die Rhetorik der AfD, die das Volk selektiv anspricht.
- Er hält die Brandmauer zur AfD für gerechtfertigt.
- Eine rechtsextreme Minderheitsregierung könnte schnell zu einer Koalition werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Minderheitsregierung
- Verantwortungsvolles Handeln für Deutschland gefordert
- Abgrenzung zur AfD betont
- AfD als antipluralistische Partei klassifiziert
- Bedenken gegenüber einer von der AfD geführten Regierung
- Warnung vor einer möglichen Koalition mit der AfD
- Brandmauer zur AfD als gerechtfertigt angesehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Olaf Scholz zitiert. Er spricht sich gegen eine Minderheitsregierung und das Aufgeben der Brandmauer zur AfD aus und bezeichnet die Forderung nach einer Minderheitsregierung als "geschichtsvergessen".
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