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Politik: Entlastungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.
„Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern.“ Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können – „nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst“.
Nun komme es auf ein „echtes Gesamtpaket“ an. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie „eine Einkommensteuerreform, die den Namen verdient“, so Schwesig. Auch anstehende Sozialreformen müssten „verträglich und gerecht“ gestaltet werden.
Schwesig begrüßte, dass die Forderung nach einem Gesamtpaket unter Einbindung der Sozialpartner aufgegriffen worden sei. „Auch die Ministerpräsidenten müssen eingebunden werden“, forderte sie. „Wir brauchen eine Sonder-MPK. Die Länder tragen die Konsequenzen mit, sie müssen zentral an den Entscheidungen beteiligt sein. Ich erwarte, dass der Kanzler diesen Schritt jetzt geht“, sagte die Ministerpräsidentin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuela Schwesig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesregierung, Rheinische Post, Mittelstand, soziale Träger, öffentlicher Dienst, Ministerpräsidenten, Kanzler.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Aus für die Entlastungsprämie und fordert ein umfassendes Entlastungspaket der Bundesregierung mit Fokus auf niedrigere Energiepreise und eine gerechte Einkommensteuerreform.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entlastungsprämie als unzureichendes Instrument
- Mangelnde Zahlungsfähigkeit von Arbeitgebern
- Notwendigkeit eines umfassenden Entlastungspakets
- Forderung nach niedrigeren Energiepreisen
- Wunsch nach Steuerreformen
- Einbindung von Sozialpartnern und Ministerpräsidenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manuela Schwesig begrüßt das Aus für die Entlastungsprämie
- Sie fordert ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung
- Schwesig bezeichnet die Entlastungsprämie als ungeeignet für Mecklenburg-Vorpommern
- Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können sie nicht zahlen
- Betonung auf niedrigere Energiepreise und Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
- Forderung nach einer gerechten Einkommensteuerreform
- Sozialreformen sollen verträglich gestaltet werden
- Forderung nach Einbindung der Sozialpartner und Ministerpräsidenten in den Prozess
- Vorschlag für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem umfassenden Entlastungspaket
- Notwendigkeit von niedrigeren Energiepreisen
- Spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
- Einkommensteuerreform gefordert
- Sozialreformen sollen verträglich und gerecht gestaltet werden
- Einbindung der Sozialpartner und Ministerpräsidenten gefordert
- Erwartung einer Sonder-MPK
- Länder tragen Konsequenzen und sollen in Entscheidungen eingebunden werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manuela Schwesig zitiert. Sie äußert sich positiv über das Aus der Entlastungsprämie und fordert ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung.
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