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Bevölkerungsschutz: Forderungen aus den Bundesländern
Berlin () – SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder.
„Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit Unterstützung für das BBK und das THW allein ist es beim Bevölkerungsschutz nicht getan. Wir brauchen einen Teil des Geldes für die Hilfsorganisationen und für die Länder, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Konzept muss ganzheitlich angelegt sein.“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte: „Die Länder haben den Bund in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern eine Zivilschutzstrategie zu entwickeln, die den aktuellen Bedrohungen gerecht wird. Passiert ist bisher deutlich zu wenig. Wir Länder tun mit Blick auf den Katastrophenschutz, was wir können, aber beim Zivilschutz ist der Bund in der Pflicht.“
Der Sprecher der Bremer Innensenatorin Eva Högl betonte: „Wir gehen davon aus, dass der Bund die Länder nun an einen Tisch holt. Die kommende Innenministerkonferenz wäre dafür der passende Rahmen.“
Sie findet vom 17. bis 19. Juni in Hamburg statt.
Dobrindt hat ein Konzept für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes angekündigt. Er will es am Mittwoch vorstellen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zivilschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Georg Maier, Daniela Behrens, Eva Högl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Alexander Dobrindt, CSU, BBK, THW, Niedersachsen, Daniela Behrens, Bremen, Eva Högl, Innenministerkonferenz
Wann ist das Ereignis passiert?
Die Innenministerkonferenz findet vom 17. bis 19. Juni in Hamburg statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Innenminister und -Senatoren fordern von Bundesinnenminister Dobrindt mehr Engagement und finanzielle Unterstützung des Bundes für den Bevölkerungsschutz, um einer ganzheitlichen Zivilschutzstrategie gerecht zu werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz
- SPD-Innenminister und -Senatoren aus den Ländern äußern Anliegen
- Sichtbare Vernachlässigung des Zivilschutzes durch den Bund
- Fehlende finanzielle Unterstützung für Hilfsorganisationen und Länder
- Bedarf an einer ganzheitlichen Zivilschutzstrategie
- Wiederholte Forderungen der Länder an den Bund über die Jahre
- Vorbereitungen zur Innenministerkonferenz in Hamburg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Innenminister und -Senatoren fordern mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz
- Thüringens Innenminister betont Notwendigkeit ganzheitlicher Konzepte und Finanzierung für Hilfsorganisationen
- Niedersachsen fordert Zivilschutzstrategie, die aktuellen Bedrohungen gerecht wird
- Bremer Innensenatorin erwartet, dass der Bund die Länder zur Zusammenarbeit einlädt
- Innenministerkonferenz im Juni als Plattform für Gespräche
- Dobrindt kündigt Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz
- Mehr Bundeszuschüsse an die Länder gefordert
- Notwendigkeit einer ganzheitlichen Konzeptentwicklung
- Entwicklung einer Zivilschutzstrategie gefordert
- Mangelnde Reaktion des Bundes auf die Anforderungen der Länder
- Erwartung eines Treffens von Bund und Ländern
- Ankündigung eines Konzepts zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thüringens Innenminister Georg Maier fordert mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Unterstützung für die Hilfsorganisationen.
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