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Politische Maßnahmen zur Wohngeldreform in Berlin
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt beim Wohngeld kürzen wolle. Angesichts der Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen.
Das Bauministerium ringe mit dem Finanzministerium gerade darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne, sagte Hubertz. Selbst bei einem Kahlschlag der Förderprogramme im Kernhaushalt käme keine Milliarde zusammen. Insofern führe leider kein Weg daran vorbei.
Zugleich sprach sich die Bauministerin für eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende im Bafög aus. Das sei so verabredet, weswegen sie für die Einhaltung dieser Abmachung sei, sagte sie in Richtung von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Unionspolitiker hatten die Erhöhung zuletzt in Frage gestellt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Hubertz, Dorothee Bär
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesbauministerium, SPD, Rheinische Post, Sozialdemokraten, Finanzministerium, Bafög, Forschungsministerium, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigt die notwendigen, aber schmerzhaften Kürzungen beim Wohngeld aufgrund der Haushaltslage, während sie gleichzeitig für eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende im Bafög eintritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltslage des Bundes
- Notwendigkeit von Einsparungen in Ministerien
- Diskussion zwischen Bauministerium und Finanzministerium
- Druck auf Sozialdemokraten aufgrund der Kürzungen
- Unzureichende Mittel aus Förderprogrammen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig
- Schmerzhaft für die betroffenen Menschen
- Schmerzhaft für die Sozialdemokraten
- Notwendigkeit zum Sparen in jedem Ministerium
- Bauministerium ringt um verträgliche Gestaltung der Einschnitte
- Keine Milliarde durch Kahlschlag der Förderprogramme
- Unterstützung für Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende im Bafög
- Einhaltung der Abmachung gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zitiert, die die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig verteidigt.
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