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Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform-Streit
Berlin () – Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf der fachpolitischen Ebene seit November eine Einigung in der Sache erziel“, sagte Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Die Arbeitsgruppen der Union waren darin eingebunden und stimmten dem zu.“
In den aktuellen Eckwerten des Haushalts seien entsprechende Gelder bereits vorgesehen. „Wir würden nicht akzeptieren, dass diese Gelder für andere Maßnahmen verwendet werden“, fügte Kaczmarek hinzu.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte einen Verzicht auf die Erhöhung in einem Interview mit Sparzwängen begründet. Der SPD-Politiker findet dieses Vorgehen fragwürdig. „Der Bundeskanzler war in unserer Fraktion zu Gast und hat darum gebeten, keine roten Linien aufzuzeigen. Es ist nicht ok, dass per Zeitungsinterview Stoppschilder aufgestellt werden“, sagte Kaczmarek. „Das Bafög darf nicht zur Kompromissmasse werden. Hier gehen wir als SPD nicht mit.“
Überlegungen Bärs, nur den strukturellen Teil der Reform umzusetzen, nicht aber den finanziellen, erteilte er eine Absage. „Eine Lösung, wonach das Bafög reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, sagte Kaczmarek.
Berichterstatterin der SPD-Fraktion zum Thema Bafög, Lina Seitzl, beharrte ebenfalls auf der Reform. „Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass es eine auskömmliche Rente gibt, sondern bedeutet auch, dass wir in die junge Generation investieren. Wir sprechen hier von einer Heranführung des Bafög an das Grundsicherungsniveau“, so Seitzl. „Es geht nicht um eine privilegierte Situation von Studierenden.“
Auch das Deutsche Studierendenwerk mahnt, die Reform umzusetzen und setzt die nötigen Summen in Beziehung zum Tankrabatt. „Die jetzt anstehende Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale wäre gar nicht so teuer: Allein im laufenden Haushalt kostet der Tankrabatt fast das 25-fache davon“, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, der Mediengruppe Bayern. Er spielt damit auf den für zwei Monate gewährten Steuererlass auf die Mineralölsteuer an.
„Von den Bafög-geförderten Studierenden jobbt mehr als die Hälfte“, erläuterte Anbuhl. „Bafög-geförderte Studierende mit Nebenjob arbeiten statistisch signifikant häufiger, um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts sicherzustellen, als Studierende, die kein Bafög erhalten“, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Kaczmarek, Dorothee Bär, Lina Seitzl, Matthias Anbuhl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, Mediengruppe Bayern, CSU, Bundeskanzler, Deutsche Studierendenwerk, Matthias Anbuhl, Lina Seitzl, Oliver Kaczmarek, Dorothee Bär
Wann ist das Ereignis passiert?
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Die beschriebene Diskussion über die Bafög-Reform findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD erhöht den Druck auf die Union zur Umsetzung der Bafög-Reform und betont, dass eine finanzielle Erhöhung unverzichtbar ist, während die Union unter Verweis auf Sparzwänge einen Verzicht erwägt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit zwischen SPD und Union über Bafög-Reform
- Einigung auf fachpolitischer Ebene seit November
- SPD fordert Erhöhung der Bafög-Leistungen
- Finanzierungsproblematik und Sparzwänge der Union
- Aussage von Forschungsministerin Dorothee Bär über Verzicht auf Erhöhung
- Warnung der SPD vor Kompromisse auf Kosten des Bafög
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD erhöht Druck auf die Union bezüglich Bafög-Reform
- Oliver Kaczmarek kritisiert die CSU wegen Verzicht auf Erhöhung
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- Bär begründet Verzicht mit Sparzwängen, Kaczmarek hält das für fragwürdig
- SPD will Bafög nicht zur Kompromissmasse machen
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- Deutsches Studierendenwerk mahnt zur Umsetzung der Reform
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- Mehr als die Hälfte der Bafög-geförderten Studierenden hat einen Nebenjob
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung des Drucks auf die Union
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- Vorhandene Gelder im Haushalt
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- Bezug der Bafög-Erhöhung zu dem Tankrabatt
- Hoher Anteil von Bafög-geförderten Studierenden mit Nebenjobs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von mehreren Personen zitiert, darunter Oliver Kaczmarek von der SPD und Matthias Anbuhl vom Deutschen Studierendenwerk. Kaczmarek kritisiert, dass das Bafög nicht zur Kompromissmasse werden sollte, während Anbuhl darauf hinweist, dass die Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale im Vergleich zum Tankrabatt kaum kostet.
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