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Politische Aufklärung in Schwerin
Schwerin () – Die rot-rote Koalition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 hat einen Beschluss auf Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition mit dem Amtsgericht Schwerin erwirkt. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm am Freitag mit.
Der Beschluss sei in einer kurzfristig einberufenen Sitzung gefasst worden.
Hintergrund ist die Durchsuchung bei der Klimastiftung Anfang Mai, mit der auf Antrag der Opposition die dem Ausschuss vorenthaltenen Vorstandsprotokolle sichergestellt wurden. Das Amtsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Stiftung unter ihrem damaligen Vorsitzenden Erwin Sellering (SPD) dem Ausschuss rechtswidrig Unterlagen vorenthalten hat.
Damm kritisierte, dass die Koalition nun die Kommunikation derjenigen ausspähe, die für Aufklärung gesorgt hätten.
Bemerkenswert sei, dass die Landesregierung über Jahre praktisch keine Kommunikation ihrer höchsten Vertreter vorgelegt habe. So existierten SMS der Ministerpräsidentin aus dem Schlüsseljahr 2020 nicht mehr, Minister Pegel habe sein E-Mail-Postfach vollständig gelöscht.
Damm sprach von einem „Armutszeugnis“ und warf der Koalition vor, belastende Beweise verschwinden lassen zu wollen und Untersuchungsausschüsse zu missbrauchen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hannes Damm, Erwin Sellering
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
- rot-rote Koalition,
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2,
- Grüne,
- Amtsgericht Schwerin,
- Klimastiftung,
- Erwin Sellering (SPD),
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Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat die Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition mit dem Amtsgericht Schwerin beschlossen, nachdem die Klimastiftung unrechtmäßig Unterlagen vorenthalten hatte, was von einem Grünen-Abgeordneten als Versuch gewertet wird, belastende Beweise zu vertuschen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Durchsuchung bei der Klimastiftung Anfang Mai
- Antrag der Opposition auf Herausgabe von Vorstandsprotokollen
- Feststellung des Amtsgerichts, dass Unterlagen rechtswidrig vorenthalten wurden
- Mangelnde Kommunikation der Landesregierung über Jahre
- Verlust von SMS der Ministerpräsidentin aus 2020
- Komplettes Löschen von E-Mails durch Minister Pegel
- Beschluss der rot-roten Koalition zur Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rot-rote Koalition erwirkt Beschluss auf Akteneinsicht in Korrespondenz der Opposition mit Amtsgericht Schwerin
- Beschluss in kurzfristig einberufener Sitzung gefasst
- Hintergrund: Durchsuchung bei Klimastiftung im Mai auf Antrag der Opposition
- Amtsgericht stellte fest, dass Stiftung Unterlagen rechtswidrig vorenthalten hat
- Grünen-Abgeordneter Damm kritisiert Ausspähen der Aufklärer
- Landesregierung legte über Jahre kaum Kommunikation vor
- Fehlende SMS der Ministerpräsidentin aus 2020 und vollständig gelöscht E-Mail-Postfach von Minister Pegel
- Damm bezeichnet Verhalten der Koalition als „Armutszeugnis“ und wirft ihr vor, Beweise verschwinden lassen zu wollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Akteneinsicht in Korrespondenz der Opposition erwirkt
- Feststellung von rechtswidrigem Vorenthalten von Unterlagen
- Kritik an Ausspähung der Kommunikation der Aufklärungsinitiatoren
- Fehlende Kommunikation der Landesregierung über Jahre hinweg
- Verlust von SMS der Ministerpräsidentin und vollständiges Löschen von E-Mails
- Vorwurf der Koalition, belastende Beweise verschwinden lassen zu wollen
- Vorwurf des Missbrauchs von Untersuchungsausschüssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Hannes Damm kritisierte, dass die Koalition nun die Kommunikation derjenigen ausspähe, die für Aufklärung gesorgt hätten.
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