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Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in der Urlaubszeit. „Auch im letzten Sommer haben wir gesehen, dass die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur gering beeinträchtigt haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Seine Kollegen würden mit viel „Fingerspitzengefühl“ vorgehen.
Roßkopf ergänzte, der Fokus der Bundespolizei liege zudem auf gewissen Fahrzeugtypen und besonderen Kennzeichen. Das sei relevant, nicht der normale Urlauber. Zugleich kritisierte der GdP-Chef fehlende Neuerungen. Wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei ginge, wären schon lange „moderne, flexible Grenzkontrollen“ eingeführt worden. Dies sei leider bis heute nicht getan worden.
Die Kontrollen an allen Landesgrenzen laufen seit September 2024, angeordnet von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der jetzige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ sie im Mai vergangenen Jahres intensivieren. Insgesamt wurden sie bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Die EU forderte jetzt auch Deutschland dazu auf, die Kontrollen schrittweise wieder zu reduzieren.
Bereits 2024 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass die anlasslosen Grenzkontrollen rechtswidrig waren. Danach wurde der Schengener Grenzkodex reformiert. Doch auch auf Basis des neuen Kodex urteilte zuletzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Roßkopf, Nancy Faeser, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizei, Rheinische Post, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), EU, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht Koblenz, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
September 2024 (Beginn der Grenzkontrollen) und Mitte September 2026 (letzte Verlängerung der Kontrollen).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden an den folgenden Orten statt oder fanden statt: Deutschland, Dänemark, Berlin, Bayern, Koblenz.
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet trotz verschärfter Grenzkontrollen in der Urlaubszeit keine größeren Staus, kritisiert jedoch die fehlende Einführung moderner Kontrollen und verweist auf die rechtlichen Herausforderungen der aktuellen Regelungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anordnung verschärfter Grenzkontrollen durch Innenministerin Nancy Faeser im September 2024
- Intensivierung der Kontrollen durch Innenminister Alexander Dobrindt im Mai 2025
- Mehrfache Verlängerungen der Kontrollen bis September 2026
- Forderung der EU nach schrittweiser Reduzierung der Kontrollen
- Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über Rechtswidrigkeit anlassloser Grenzkontrollen
- Reform des Schengener Grenzkodex und anschließendes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz über Rechtswidrigkeit der Kontrollen
- Einlegung der Berufung durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Andreas Roßkopf von der GdP erwartet keine größeren Staus trotz verschärfter Grenzkontrollen.
- Er betont, dass die Kontrollen den Reiseverkehr wenig beeinträchtigt haben.
- Fokussierung der Bundespolizei auf bestimmte Fahrzeugtypen und Kennzeichen.
- Kritik an fehlenden Neuerungen in den Grenzkontrollen.
- Forderung nach modernen, flexiblen Grenzkontrollen von der Gewerkschaft.
- Kontrollen wurden seit September 2024 angeordnet und dreimal verlängert.
- EU fordert Deutschland auf, Kontrollen schrittweise zu reduzieren.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärte anlasslose Grenzkontrollen für rechtswidrig.
- Verwaltungsgericht Koblenz stufte Grenzkontrollen ebenfalls als rechtswidrig ein.
- Bundesregierung hat Berufung gegen diese Urteile eingelegt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine größeren Staus in der Urlaubszeit erwartet
- Geringe Beeinträchtigung des Reiseverkehrs durch Kontrollen
- Fokussierung auf gewisse Fahrzeugtypen und besondere Kennzeichen
- Kritik an fehlenden Neuerungen bei Grenzkontrollen
- Nachfrage nach modernen, flexiblen Grenzkontrollen
- Anordnung und Intensivierung der Kontrollen durch Innenminister
- Kontrollen bereits dreimal verlängert
- EU fordert schrittweise Reduzierung der Kontrollen
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt anlasslose Kontrollen für rechtswidrig
- Reform des Schengener Grenzkodex
- Verwaltungsgericht Koblenz erklärt Kontrollen für rechtswidrig
- Bundesregierung legt Berufung ein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, zitiert.
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