Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker
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Berlin () – Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sogenannte `Hausbesuche` überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen.“
Aktueller Anlass ist ein Fall in Sachsen-Anhalt. Der Landrat im Burgenlandkreis, der CDU-Politiker Götz Ulrich, sieht sich durch eine angekündigte Kundgebung der AfD bedroht, die nach seinen Angaben auch gezielt an seinem Wohnhaus vorbeiführen soll. „Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich“, sagte Sager dazu. „Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten.“ Erneut zeige sich, dass die Demokratie vor Ort verteidigt werde. „Bedrohung und Einschüchterung sind die Mittel von Diktatoren und dürfen bei uns nicht in den Bereich des Möglichen eindringen.“
Sager warnte zudem, dass neben Landräten auch ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage sowie Mitarbeitende in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderen Stellen der Kommunalverwaltung zu Opfern von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt würden. „Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.“
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Ein Bürgermeister im Einsatz (Archiv)
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