Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
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Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Berlin
Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.
„Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Unternehmen haben damit endlich Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Trotz des Beschlusses sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse „nun schnell die Nationale Risikoanalyse und -bewertung vorlegen“, sagte Liebing. Diese sei bereits seit Januar fällig und eine wichtige Grundlage für die Analysen der Unternehmen. Auch neue Meldepflichten, etwa für kritische Komponenten, müssten praxistauglich ausgestaltet werden. „Resilienz gibt es nicht zum Nulltarif“, so Liebing. „Der Bund ist gefordert, nun sämtliche Spielräume zur Unterstützung der notwendigen Investitionen auszuschöpfen.“
Liebing verwies zudem auf die Grenzen der Betreiber: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, sagte er. „Die Abwehr von Terrorangriffen bleibt Aufgabe von Bund und Ländern. Stadtwerke, Wasserversorger und Müllabfuhren sind nicht die Polizei“, mahnte der VKU-Hauptgeschäftsführer.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesrat, Bundesregierung, Stadtwerke, Wasserversorger, Müllabfuhren
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 06.03.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Kritis-Dachgesetz als wichtigen Schritt zum Schutz kritischer Infrastrukturen, fordert jedoch zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Risikobewertung und realistischen Meldepflichten, während er auf die Limitationen der Betreiber hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
Jahrelanges Warten auf Einigung
Bedarf an Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen
Notwendigkeit einer Nationalen Risikoanalyse und -bewertung
Dringlichkeit neuer Meldepflichten für kritische Komponenten
Begrenzte Sicherheit durch Betreiber
Abwehr von Terrorangriffen als Aufgabe von Bund und Ländern
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing äußert die Meinung, dass die Zustimmung des Bundesrates ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen ist und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen seitens der Bundesregierung.
