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Berlin: Warnungen vor Rechtsruck in Parteien
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben“, sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang“, zitierte sie den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls den Liberalen angehört.
„Die FDP war immer dann stark, wenn sie inhaltlich klar und wertefest war. Genau daran darf es gerade heute keinen Zweifel geben“, mahnte sie. Für Liberale könne es keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen geben.
Damit reagierte Strack-Zimmermann auf Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki, der für den FDP-Vorsitz kandidiert. Dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der „Funke“-Zeitungen hatte Kubicki über eine Brandmauer zur AfD gesagt: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer. Ich werde keine Veranstaltung deshalb nicht besuchen, weil da ein AfD-Vertreter auftritt. Ich werde meine politischen Überlegungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte oder nicht. Ist mir auch relativ egal.“
Auf Nachfragen machte Kubicki deutlich, er würde mit der AfD nicht koalieren oder sich von ihr dulden lassen – und auch keinem AfD-Antrag zustimmen. Allerdings würde er eigene Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. „Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben“, so Kubicki.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, Freie Demokraten, Funke-Mediengruppe, Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem Rechtsruck der FDP und betont die Notwendigkeit, den Liberalismus in der politischen Mitte zu verteidigen, während Parteivize Wolfgang Kubicki eine starre Abgrenzung zur AfD in Frage stellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor einem Rechtsruck der FDP
- Forderung nach Stärkung der politischen Mitte und des Liberalismus
- Zitate von Marco Buschmann zur Klarheit der FDP-Inhalte
- Äußerungen von Wolfgang Kubicki über Brandmauer zur AfD
- Kubickis Aussage über politische Überlegungen unabhängig von AfD
- Strack-Zimmermanns Mahnung zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem Rechtsruck in der FDP
- Betont die Stärkung der politischen Mitte und des Liberalismus
- Zitiert Marco Buschmann über die Gefahren eines Rechtsrucks
- Betont die Bedeutung von Klarheit und Wertefestigkeit für die FDP
- Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, keine strategischen Spielräume
- Reaktion auf Äußerungen von Wolfgang Kubicki, der Brandmauer zur AfD in Frage stellt
- Kubicki äußert, dass er Veranstaltungen mit AfD-Vertretern nicht meiden will
- Versichert, mit der AfD nicht koalieren oder deren Anträge unterstützen zu wollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor Rechtsruck der FDP
- Stärkung der politischen Mitte gefordert
- Betonung auf Klarheit und Wertefestigkeit der FDP
- Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
- Ablehnung gegenüber Relativierung und strategischen Spielräumen
- Gefahr des Untergangs der FDP bei Rechtsverschiebung
- Politische Überlegungen nicht von Zustimmung der AfD abhängig machen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zitiert, in der sie vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten warnt und betont, dass die politische Mitte gestärkt werden müsse.
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