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Politik in Deutschland: Minderheitsregierung
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
Danach werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür besprochen. Konkret werden in der Vorlage drei Szenarien beschrieben, meldet die „Bild“ weiter, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit.
Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung formuliert die AfD demnach konkrete Bedingungen. In dem Papier heißt es: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht `umsonst`, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“ Als Beispiele werden laut des Berichts ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen genannt.
Zugleich werden in dem Papier mehrere Vorhaben genannt, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge, zitiert die „Bild“ aus dem Papier.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Alice Weidel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, CSU, Bild, Bundestag, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf eine CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung vor, indem sie in einem internen Papier mögliche Kooperationsszenarien und dafür verlangte Bedingungen sowie teils konkrete politische Vorhaben benennt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung
- Erörterung in einem internen Debattenpapier des AfD-Fraktionsvorstands über Formen einer möglichen Zusammenarbeit und Bedingungen dafür
- Vorbereitung auf Unterstützung einer Minderheitsregierung gegen konkrete Zugeständnisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD bereitet sich auf mögliche CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung vor
- Keine Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Pläne reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vizepräsidentenposten im Bundestag sowie weitere Leitungs- und Führungsfunktionen in Gremien werden als mögliche Gegenleistungen für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung angestrebt
- Ausschussvorsitze und stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen sollen die Einflussmöglichkeiten der AfD erhöhen
- Eine stärkere Berücksichtigung parteiinterner Vorstellungen in der Gesetzgebung und in Verhandlungen mit der Union ist wahrscheinlich
- Politische Vorhaben wie eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts und die Abschaffung des Doppelpasses könnten weiterverfolgt werden
- Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie könnte im Rahmen einer Zusammenarbeit vorangetrieben werden
- Kürzungen oder Streichungen von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge könnten in Aussicht stehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Es wird eine Stellungnahme der AfD selbst zitiert (u. a. die Aussage aus dem internen Debattenpapier: „Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“).
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