Bundesregierung bezeichnet Wahl in Russland als "Inszenierung"

Wladimir Putin

Deutsche Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Präsident Putin, Staatsduma, Einiges Russland, dts Nachrichtenagentur, westliche Beobachter

Datum/Zeitraum: Freitag bis Sonntag (Parlamentswahl in Russland), „heute“ am Freitag des Artikels.

Berlin, Moskau, Russland

Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, dass bei der am Freitag in Russland startenden Parlamentswahl alles korrekt abläuft, und kündigt an, die Wahl zu beobachten sowie in der kommenden Woche dazu Stellung zu nehmen.

• Skepsis der Bundesregierung gegenüber der heute startenden Parlamentswahl in Russland, da mit Ergebnissen eines inszenierten Wahlrituals gerechnet wird
• Westliche Kritik an früheren russischen Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten, insbesondere eingeschränktem politischen Wettbewerb und teilweiser Ausschließung oppositioneller Parteien und Kandidaten
• Möglichkeit, dass oppositionelle Kräfte nicht regulär am Wahlprozess teilnehmen können

• Bundesregierung skeptisch, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugeht
• Bundesregierung rechnet mit Ergebnissen eines inszenierten Wahlrituals
• Bundesregierung beobachtet die Wahl und will nächste Woche dazu Stellung nehmen
• Westliche Beobachter kritisieren seit Jahren Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Russland
• Kritik meist eingeschränkter politischer Wettbewerb statt direkter Wahlfälschung
• Opposition teils von der Wahl ausgeschlossen

• Überprüfung des internationalen Vertrauens in die Wahllegitimität in Russland
• Erwartung der Anerkennung oder Zurückweisung der Wahlergebnisse durch internationale Partner und Institutionen
• Kritik an eingeschränktem politischen Wettbewerb und an der Möglichkeit oppositioneller Kandidaten und Parteien, sich wirksam zu beteiligen
• Politische Beobachtung und mögliche Stellungnahmen westlicher Regierungen und Stellen in der Folge der Wahl
• Zunahme von Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten
• Infragestellung der demokratischen Standards, die für die Bewertung künftiger Wahlen herangezogen werden

Ja: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wird mit der Aussage zitiert: „Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen“.