News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesellschaftliche Proteste in Berlin (DGB)
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt und sie zum politischen Kurswechsel aufgefordert.
„Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Sozialstaat ist kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient.“ Am 26. September habe der DGB deshalb zu bundesweiten Protesten aufgerufen.
Die Bundesregierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit. „Dieser Kurs ist zutiefst ungerecht und findet keine Mehrheit in der Bevölkerung“, sagte die DGB-Vorsitzende. „Der politische Kurs muss sich ändern. Es ist unsere Pflicht, für dieses Ziel die gewerkschaftliche Kraft zu mobilisieren und für solidarische Lösungen einzutreten“, sagte Fahimi. Die Antwort auf die demografischen Probleme könne nicht einfach in Leistungskürzungen liegen.
Fahimi sagte, es wäre ein Fehler der Bundesregierung, die Reformvorschläge der Rentenkommission einfach eins zu eins übernehmen zu wollen. Sie sehe auch Reformbedarf, aber vor allem in den Strukturen. Wenn Gesundheit und Pflege immer stärker als renditegetriebene Geschäftsmodelle organisiert würden, laufe etwas falsch. Gesundheit sei keine Ware, und ein Krankenhaus sei keine Fabrik.
Die Versorgung müsse wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Rente mit 63 müsse erhalten bleiben, ebenso die Erhöhung der Mütterrenten. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung könne weiter erhöht werden, wenn Gutverdienende, Erben und Vermögende mehr Steuern zahlen würden. „Gerade die sehr Vermögenden sind in Deutschland weiterhin stark privilegiert, weil es keine Vermögensteuer gibt und große Erbschaften oft besonders geschont werden. In dieser außergewöhnlichen historischen Lage braucht es zusätzlich eine Vermögensabgabe“, forderte sie.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
DGB-Logo (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesregierung, Deutsche Rentenkommission, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
(Es wird nur erwähnt: „Am 26. September“ zu bundesweiten Protesten aufgerufen wurde; ein konkretes Jahr ist jedoch nicht angegeben.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt und einen politischen Kurswechsel gefordert, weil Arbeit, Rente und Gesundheit ihrer Ansicht nach verschlechtert und die demografischen Herausforderungen nicht durch Leistungskürzungen gelöst werden dürften.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Sozialreformen der Bundesregierung Eingriffe in hart erarbeitete Leistungen
Geplante Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit
Beabsichtigte Übernahme der Reformvorschläge der Rentenkommission eins zu eins
Veränderungen in der Struktur der Gesundheits- und Pflegeversorgung hin zu renditegetriebenen Geschäftsmodellen
Fehlerhafte Antwort auf demografische Probleme durch Leistungskürzungen
Fehlende stärkere Besteuerung von Vermögenden, Erben und Gutverdienenden (u.a. keine Vermögensteuer)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kündigt bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung an
- Fahimi fordert einen politischen Kurswechsel der Bundesregierung
- Fahimi behauptet, der Kurs sei ungerecht und finde keine Mehrheit in der Bevölkerung
- Die Protestankündigung wird als Reaktion auf geplante Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit dargestellt
- Als politische Reaktion wird der Aufruf des DGB zu Protesten am 26. September genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Proteste auf Bundesebene gegen die Sozialreformen
- Forderung nach einem politischen Kurswechsel
- Ablehnung geplanter Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit
- Mobilisierung gewerkschaftlicher Kräfte für solidarische Lösungen
- Reformdruck vor allem auf Strukturen statt auf Leistungskürzungen
- Betonung einer stärker dem Gemeinwohl verpflichteten Versorgung in Gesundheit und Pflege
- Sicherung der Rente mit 63
- Beibehaltung der Erhöhung der Mütterrenten
- Forderung nach höheren Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung bei stärkerer Besteuerung von Gutverdienenden, Erben und Vermögenden
- Forderung nach einer Vermögensabgabe für sehr Vermögende
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Yasmin Fahimi (DGB-Vorsitzende) wird mit mehreren wörtlichen Zitaten zitiert.
- Alstom-Chef sieht "goldenes Zeitalter" für Zugverkehr - 21. September 2026
- Potsdams Bürgermeister Exner kündigt Ruhestand für Frühjahr 2027 an - 21. September 2026
- Bericht: Institute verdoppeln Wachstumsprognose - 21. September 2026
