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Politik in Sachsen-Anhalt: Parlamentsämter geregelt
Magdeburg () – AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. „Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.“
Das bestätigte auch der parlamentarische Geschäftsführer der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, Tobias Rausch, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen“. Die AfD werde weiterhin all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen würden, so Rausch weiter.
Die Vereinbarung mit dem BSW lobte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. „Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt“, sagte er der ARD. „Also – von daher begrüße ich das durchaus, dass das BSW parlamentarische Gepflogenheiten mit umsetzt. Es ist bislang die einzige Partei.“
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung, am 29. September, beschließen, welchen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten sie aufstellen will.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Amira Mohamed Ali, Tobias Rausch, Tino Chrupalla
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, ARD-Hauptstadtstudio, ARD, Landtag Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt, Fraktion, Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv), dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
29. September (genauer: Die AfD-Fraktion will „in ihrer nächsten Sitzung“ am 29. September beschließen).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt darauf geeinigt, dass die AfD den Landtagspräsidenten und das BSW einen Vizepräsidenten stellt, wobei die AfD laut ARD künftig über ihren Kandidaten für den 29. September entscheidet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verständigung zwischen AfD und BSW auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD begründet die Einigung als normalen parlamentarischen Brauch, der der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten zusteht
- AfD kündigt an, in der nächsten Sitzung am 29. September über den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu entscheiden
- BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigt die Vereinbarung und sagt, die AfD sei jetzt stärkste Kraft und bekomme daher den Landtagspräsidenten
- AfD-Parlamentarier Tobias Rausch sieht das BSW-Vorgehen als Unterstützung der parlamentarischen Gepflogenheiten und kündigt die weitere Unterstützung entsprechender Kräfte an
- AfD-Chef Tino Chrupalla lobt, dass das BSW als einzige Partei parlamentarische Gepflogenheiten umsetze
Welche Konsequenzen werden genannt?
- AfD stellt den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
- BSW stellt einen Vizepräsidenten im Landtag
- BSW unterstützt die parlamentarischen Gepflogenheiten mit der stärksten Fraktion
- AfD-Fraktion plant die Festlegung eines Kandidaten für den Landtagspräsidenten in der nächsten Sitzung am 29. September
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio die Einigung und sagt, dass der AfD als stärkster Kraft der Landtagspräsident zustehe.
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