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Energiepolitik in Deutschland
Berlin () – Angesichts gestiegener Energiekosten fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen auf. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das sei heute aber kontraproduktiv.
Der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Und die Stromsteuer müsse flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß. Der Staat dürfe nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein echtes Problem seien, mahnte Fahimi.
Bezogen auf die hohen Tankkosten sagte Fahimi, ein Spritpreisdeckel wäre jetzt die konsequenteste Lösung. Zugleich brauche es eine „Übergewinnsteuer“, um mögliche Extragewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen. Mit Blick auf den Winter forderte die DGB-Vorsitzende zudem eine Begrenzung der Gaskosten. „Wir brauchen auch eine zweite Gaspreisbremse, denn viele wissen nicht, wie sie ihr Heizgas bezahlen sollen“, sagte Fahimi.
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Strommast der Energieinfrastruktur (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesregierung, Mineralölwirtschaft, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert wegen gestiegener Energie- und Spritkosten umfangreiche staatliche Entlastungen, darunter niedrigere Energie- und Mineralölsteuern, eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie weitere Gaspreisbremse(n) zur Begrenzung der Heizkosten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
gestiegene Energiekosten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politiker reagiert hätten Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen aufgefordert
- Öffentlichkeit und Medien implizit angesprochen durch Interview mit der „Rheinischen Post“ und Darstellung der Belastung für Betriebe und Menschen
- DGB fordert Steuersenkungen und zusätzliche Maßnahmen wie Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer, um steigende Energiekosten abzufedern
- Reaktion auf Winterprobleme durch Forderung nach Begrenzung der Gaskosten und einer zweiten Gaspreisbremse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Senkung der Energie- und Mineralölsteuern zur Entlastung von Betrieben und Menschen
- Flächendeckende Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
- Verhinderung, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mitverdient
- Einführung eines Spritpreisdeckels zur Begrenzung hoher Tankkosten
- Einführung einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung möglicher Extragewinne der Mineralölwirtschaft
- Begrenzung der Gaskosten im Hinblick auf den Winter
- Schaffung einer zweiten Gaspreisbremse zur Unterstützung bei steigenden Heizgaszahlungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird die Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zitiert (u.a. mit Aussagen zur Entlastungspolitik der Bundesregierung und zu Maßnahmen wie Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer).
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