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Politik in Berlin: Umgang mit Antisemitismus
Berlin () – Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem „Spiegel“ mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Es könne auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt wurde.
Auch auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein Problem, kritisierte Nouripour. Wenn Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Terroristen hofierten, könne die Bundes-Linke nicht schweigen. Nouripour forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinek, auf zu erklären, wie sie diese Leute loswerden wolle.
Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky forderte die Linkspartei auf, antisemitische Mitglieder auszuschließen. Wenn die Führung der Berliner Linkspartei es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann müsse sie sich von Antisemiten in den eigenen Reihen strukturell distanzieren, sagte Lagodinsky. Das könne bis zum Ausschluss aus Partei und Fraktion gehen. Lagodinsky verlangte von der Linkspartei zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Auch den Antizionismus in den eigenen Reihen müsse die Linkspartei angehen, sagte der Europagrüne. Antizionismus verneine die Existenz eines Mitglieds der internationalen Gemeinschaft und dürfe von keiner zivilisierten Partei in Deutschland kultiviert werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Omid Nouripour, Heidi Reichinek, Sergey Lagodinsky
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linkspartei, Die Linke, Bundestag, Fraktion im Bundestag, Linken-Fraktion, Grüne (Bundesebene), Berliner Linkspartei, Partei und Fraktion, Israel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern die Linkspartei auf, sich strukturell von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen und solche Mitglieder auszuschließen, damit es keine Regierungen/Koalitionen geben könne, die auf Antisemiten-Toleranz oder deren Stimmen beruhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antisemitismus in der Linkspartei als Problem in den eigenen Reihen
- Forderung, Antisemiten von der Linkspartei strukturell zu trennen bzw. auszuschließen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nouripour äußerte, es könne keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, und auch keine Regierung, die von solchen Stimmen abhängig sei oder sie nutze
- Nouripour kritisierte, Antisemitismus in der Linkspartei sei auch auf Bundesebene ein Problem
- Nouripour forderte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinek auf zu erklären, wie sie die betreffenden Personen loswerden wolle
- Lagodinsky forderte Ausschlüsse antisemitischer Mitglieder aus der Linkspartei
- Lagodinsky verlangte ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine konsequente Auseinandersetzung mit Antizionismus in den eigenen Reihen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Koalition, an der Antisemiten beteiligt sind
- Keine Regierung, die von Antisemiten abhängig ist oder mit deren Stimmen gewählt wurde
- Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus auf Bundesebene innerhalb der Linkspartei
- Notwendige klare Stellungnahmen der Linksfraktion im Bundestag bei Annäherung an Terroristen
- Ausschluss von antisemitischen Mitgliedern aus Partei und Fraktion als mögliche Konsequenz
- Strukturelle Distanzierung der Parteiführung von Antisemiten in den eigenen Reihen
- Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als erwartete politische Konsequenz
- Bekämpfung von Antizionismus innerhalb der Partei als Voraussetzung für ein zivilisiertes Auftreten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wird mit einer Stellungnahme im „Spiegel“ zitiert.
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