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Politik: AfD-Verbotsdebatte in Magdeburg
Magdeburg () – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz seiner scharfen Kritik an der Partei ab. Zugleich stellt er sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und traut ihm einen politischen Kurswechsel zu, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte.
Ein AfD-Verbotsverfahren hält Haseloff für nicht erfolgsversprechend und politisch problematisch. „Nein. Ich halte das für unrealistisch“, sagte er dem Blatt auf die Frage, ob er angesichts seiner Einschätzung der AfD für ein Parteiverbot sei. Zwar sei er überzeugt, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem richtig sei. Daraus folge aber nicht automatisch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg habe oder politisch sinnvoll sei. Man könne nicht einfach eine Partei, die 43,8 Prozent der Stimmen bekommen habe, wahltechnisch eliminieren wollen, denn die Menschen und ihre Überzeugungen blieben ja da, und ihre Probleme blieben auch.
Gleichzeitig stärkt Haseloff dem Bundeskanzler den Rücken. Zwar räumte er ein, dass Merz gesellschaftliche Veränderungen über längere Zeit nur von der Seitenlinie erlebt habe und sich politische Handlungsmöglichkeiten teilweise anders darstellten als im Wahlkampf. Grundsätzlich beschreibt Haseloff den Kanzler jedoch als einen klugen und erfahrenen Mann. Merz habe beispielsweise im Wahlkampf versprochen, das Verbrennerverbot müsse weg, bis er festgestellt habe, dass das ein ganz langer Weg sei, der in Brüssel entschieden werde.
Haseloff zeigte sich zudem überzeugt, dass Merz Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen werde. Auf die Frage, ob der Kanzler noch lernfähig sei, antwortete er: „Ja, ich glaube schon.“ Merz sei ehrgeizig und habe viele Jahre um die Möglichkeit politischer Gestaltung gekämpft. Haseloff erwartet deshalb eine erkennbare Veränderung: „Ich glaube, dass Merz nach dieser Wahl inhaltlich und auch von der Empathie her ein neues Kapitel aufschlagen wird. Da bin ich sicher.“ Von der Bundesregierung verlangt Haseloff nun schnelle und spürbare Ergebnisse. Vor allem Menschen, die wegen konkreter Belastungen aus Frust für die AfD gestimmt hätten, müssten wieder erreicht werden. Die Leute müssten merken, dass die Regierung den Schuss wirklich gehört habe.
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Friedrich Merz und Rainer Haseloff (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Haseloff, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Reiner Haseloff, CDU, Welt am Sonntag, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Bundesregierung, Brüssel, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
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Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Reiner Haseloff lehnt trotz scharfer Kritik an der AfD ein Verbotsverfahren als unrealistisch und politisch problematisch ab und setzt nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auf einen Kurswechsel von Bundeskanzler Friedrich Merz hin zu schnell spürbaren Ergebnissen, damit enttäuschte Wähler wieder überzeugt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens trotz scharfer Kritik an der Partei
- Einschätzung, dass ein Parteiverbot politisch problematisch und unrealistisch erfolglos wäre
- Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Anlass für Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Erwartung eines politischen Kurswechsels
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Haseloff lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz scharfer Kritik ab
- Begründung: Parteiverbot sei politisch problematisch und unrealistisch erfolglos
- Er stellt sich nach dem Wahlergebnis hinter Bundeskanzler Friedrich Merz
- Merz wird ein politischer Kurswechsel zugetraut
- Von der Bundesregierung werden schnelle und spürbare Ergebnisse gefordert, um enttäuschte Wähler wieder zu erreichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein Erfolgsversprechen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
- Politische Einordnung der AfD als gesichert rechtsextrem ohne automatische Rechtsfolgen durch ein Parteiverbot
- Keine wahltechnische Eliminierung der AfD trotz hoher Stimmenanteile
- Fortbestehen von Einstellungen und Problemen der Wählerschaft
- Erwarteter politischer Kurswechsel durch Bundeskanzler Friedrich Merz
- Konsequenzen aus dem Wahlergebnis sollen gesellschaftlich spürbar werden
- Forderung nach schnellen Ergebnissen der Bundesregierung
- Wiedererreichen von Menschen, die aus Frust wegen konkreter Belastungen die AfD gewählt haben
- Sichtbar zu machen, dass die Regierung die Signale aus der Wahl berücksichtigt hat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Reiner Haseloff äußert sich mit mehreren Zitaten (u. a. gegenüber der „Welt am Sonntag“).
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