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Politik: Sozialpartnerdialog zur bAV in Berlin
Berlin () – Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander für bessere Rahmenbedingungen aus.
Sie müssten so attraktiv gestaltet werden, „dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig auf eine Versorgungszusage verständigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müssten sowohl die Beiträge als auch die späteren Auszahlungen der Betriebsrenten steuer- und beitragsfrei sein, so der Chef des Arbeitgeberverbands.
Ziel sei es, möglichst hohe Betriebsrenten durch eine möglichst attraktive Kapitalanlage zu organisieren, so Zander. „Hierfür sollte der Bezug der steuer- und beitragsfreien Betriebsrente ausschließlich dem Sozialpartnermodell vorbehalten sein. Die reine Beitragszusage ermöglicht im Vergleich aller Zusagearten den größtmöglichen Spielraum bei der Kapitalanlage und dadurch umfassende Investments am Kapitalmarkt.“ Außerdem seien „nur bei der reinen Beitragszusage zwingend die Sozialpartner zu beteiligen, es gilt der Tarifvorbehalt“.
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, forderte bessere Angebote und Gesetze: „Wenn die Betriebsrente flächendeckend kommen soll, muss sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich attraktiver werden.“ Das heiße: transparenter, unbürokratischer und flexibler. Der Gesetzgeber müsse sicherstellen, „dass Betriebsrenten auch bei Jobwechsel `mitgenommen` werden können“, so Ahlhaus. Dazu müssten die Arbeitgeberhaftung für die Auszahlung sowie die Garantieverpflichtung für Versicherer entfallen.
Das Bundesarbeitsministerium hatte kürzlich die Einladungen für den Start des Sozialpartnerdialogs verschickt. Die Teilnehmer sollen bis zum 17. September ihre Stellungnahmen schicken. Die Auftaktveranstaltung soll am 8. Oktober in Berlin stattfinden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Zander, Christoph Ahlhaus
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesamtmetall, Oliver Zander, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, Bundesarbeitsministerium, Sozialpartnerdialog, Sozialpartnermodell, Sozialpartner
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses:
- Einladungen verschickt (Start Sozialpartnerdialog): „kürzlich“ → Nicht erwähnt (genaues Datum fehlt)
- Frist für Stellungnahmen: bis 17. September (Jahr nicht genannt)
- Auftaktveranstaltung: 8. Oktober (Jahr nicht genannt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert für den Sozialpartnerdialog bessere steuer- und beitragsfreie Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig eine Versorgungszusage vereinbaren können, während der Mittelstandsverband BVMW zudem mehr Attraktivität, Transparenz und bessere Mitnahme bei Jobwechseln fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einladungen für den Start des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) verschickt
- Aufforderung an die Teilnehmer, bis zum 17. September Stellungnahmen zu schicken
- Auftaktveranstaltung des Dialogs am 8. Oktober in Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beiträge und spätere Auszahlungen der Betriebsrenten sollen steuer- und beitragsfrei sein
- Betriebsrenten sollen dadurch insgesamt attraktiver gestaltet werden, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig auf Versorgungszusagen verständigen
- Der Bezug steuer- und beitragsfreier Betriebsrenten soll ausschließlich dem Sozialpartnermodell vorbehalten sein
- Bei der reinen Beitragszusage soll der größtmögliche Spielraum bei der Kapitalanlage entstehen
- Der Bezug steuer- und beitragsfreier Betriebsrenten soll verstärkt über Investments am Kapitalmarkt organisiert werden
- Sozialpartnerbeteiligung soll nur bei der reinen Beitragszusage zwingend gelten, mit Tarifvorbehalt
- Betriebsrenten sollen flächendeckend eingeführt werden, wofür Arbeitgebern und Arbeitnehmern deutlich attraktivere Angebote und Gesetze nötig sind
- Betriebsrenten sollen transparenter, unbürokratischer und flexibler ausgestaltet werden
- Betriebsrenten sollen bei Jobwechsel mitgenommen werden können
- Arbeitgeberhaftung für die Auszahlung sowie Garantieverpflichtungen der Versicherer sollen entfallen
- Stellungnahmen der Teilnehmer sollen bis zum 17. September eingereicht werden
- Die Auftaktveranstaltung soll am 8. Oktober in Berlin stattfinden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Oliver Zander wird mit einer Stellungnahme zitiert („…dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig…“).
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