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Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.
Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit um 80.000 gestiegen auf knapp 272.000“, sagte er.
Der Sprecher teilte weiter mit, es habe im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben.
Darunter seien 502.000 Erwerbsfähige gewesen – und damit „alle ukrainischen Staatsangehörigen im Alter von 15 Jahren bis zum Renteneintrittsalter“. Davon hätten 217.000 arbeitslose Ukrainer dem Arbeitsmarkt im Juli 2025 tatsächlich zur Verfügung gestanden.
„58 Prozent der Arbeitssuchenden suchen eine Tätigkeit auf Helferniveau, 36 Prozent eine qualifizierte Tätigkeit“, sagte der Sprecher abschließend.
„Etwa 24.000 ukrainische Staatsangehörige besuchten im Mai 2025 einen vom Jobcenter geförderten Berufssprachkurs.“
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt derweil vorsichtiger Zuspruch für Markus Söders (CSU) Vorstoß in der Debatte um den Bürgergeldbezug von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. „Wer Schutz braucht, bekommt ihn, aber nicht auf Dauer in einem Sozialsystem, das bei manchen jede Integrationsbereitschaft erstickt“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“.
„Leistungsanreize“ müssten für alle Schutzsuchenden so gesetzt sein, dass „auch für sie Arbeit immer Vorrang vor Bürgergeld hat. Auch für Ukrainer gilt: Wer länger hierbleibt, muss für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen.“
Das gehe „jedenfalls nicht durch den dauerhaften Bezug von Bürgergeld“.
Scharfe Kritik äußerten die Fraktionen von Grünen und Linkspartei. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“: „Die Jobcenter vermitteln in Arbeit, die Sozialämter tun das nicht. Dass Söder Menschen nun nicht mehr in Arbeit vermitteln will, ist völlig absurd.“
Audretsch warf Söder vor, sein Vorstoß sei „zerstörerischer Populismus“.
Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, nannte Söders Forderungen in der „Welt“ „ekelhaft“.
„Er will Ressentiments über angeblich faule Ukrainer schüren und auf diese Weise die arbeitende und arme Bevölkerung spalten.“
Zuspruch gab es für Söder aus der AfD. Der Sozialpolitiker René Springer sagte: „Söders Vorstoß ist zwar richtig, kommt aber reichlich spät.“ Zudem sagte er: „Die allermeisten Ukrainer, die derzeit Bürgergeld beziehen, hatten zuvor bereits Schutz in sicheren EU-Staaten wie Polen, Tschechien oder Rumänien gefunden.“
Es handele sich bei den Kriegsflüchtlingen um „Sozialtouristen“, die gar nicht hätten einreisen dürfen, so Springer. „Für diese Gruppe darf es in Deutschland weder einen Schutztitel noch Sozialleistungen geben. Sie müssen ausgewiesen werden. Für alle anderen sollte es ein reguläres Asylverfahren geben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Günter Krings, Andreas Audretsch, Clara Bünger, René Springer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesagentur für Arbeit, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Jobcenter, Unionsfraktion, Bundestag, CSU, CDU, Grünen, Linkspartei, AfD.
Wann ist das Ereignis passiert?
März 2025, Juli 2025, Mai 2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden hauptsächlich in Deutschland statt, insbesondere in Nürnberg. Weitere relevante Orte, die im Kontext erwähnt werden, sind Polen, Tschechien und Rumänien, da sie zuvor sichere Zufluchtorte für ukrainische Flüchtlinge waren.
Worum geht es in einem Satz?
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist um 80.000 auf etwa 272.000 gestiegen, während politische Diskussionen über den Bürgergeldbezug und Integrationsanreize für diese Gruppe an Intensität gewinnen, wobei unterschiedliche Fraktionen der Bundestagsparteien darauf reagieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der anhaltende Krieg in der Ukraine, der seit 2022 eine große Zahl von Flüchtlingen in Europa, insbesondere Deutschland, zur Folge hat. Diese Flüchtlinge sind auf der Suche nach Schutz und neuen Lebensmöglichkeiten, was zu einer steigenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Bürgergeldbeziehern führt. Die Diskussion im Bundestag über soziale Unterstützung und Integration dieser Kriegsflüchtlinge zeigt die unterschiedlichen politischen Ansichten zu diesem Thema.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Politik gemischte Reaktionen auf die steigende Zahl ukrainischer Flüchtlinge zeigt: Die Unionsfraktion erteilt Markus Söders Forderungen nach einer stärkeren Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge vorsichtigen Zuspruch, während die Grünen und die Linke scharfe Kritik üben und Söders Ansatz als populistisch und diskriminierend empfinden. Die AfD unterstützt hingegen Söders Position und nennt die ukrainischen Flüchtlinge „Sozialtouristen“.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Zunahme der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine, Anstieg der Bürgergeldempfänger, hohe Zahl erwerbsfähiger ukrainischer Staatsangehöriger, 217.000 arbeitslose Ukrainer stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, 58 Prozent der Arbeitssuchenden suchen Helfertätigkeiten, 36 Prozent suchen qualifizierte Tätigkeiten, 24.000 ukrainische Staatsangehörige besuchen Berufssprachkurse, Kritik an Söders Vorstoß aus den Fraktionen von Grünen und Linkspartei, Vorwurf der Stärkung von Ressentiments, Zuspruch für Söder aus der AfD, Forderung nach Ausweisung der "Sozialtouristen".
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Günter Krings, Fraktionsvize der CDU, äußert dazu: "Wer Schutz braucht, bekommt ihn, aber nicht auf Dauer in einem Sozialsystem, das bei manchen jede Integrationsbereitschaft erstickt." Er betont, dass Leistungsanreize dafür sorgen müssen, dass Arbeit Vorrang vor Bürgergeld hat.
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