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CDU fordert härteres Vorgehen gegen Drogenkriminalität in Brandenburg
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angesichts steigender Drogenkriminalität ein konsequenteres Vorgehen gegen Dealer gefordert. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag mit.
Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der CDU, deren Antwort der Landesregierung eine Zunahme der Drogenkriminalität in den Jahren 2019 bis 2024 belegt.
Laut den Daten wurden in diesem Zeitraum über 65.000 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Besonders alarmierend sind die Sicherstellungsmengen: 2023 wurden beispielsweise über 1.200 Kilogramm Kokain beschlagnahmt – ein Rekordwert.
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg 2024 auf 32,1 Prozent.
Eichelbaum forderte unter anderem eine konsequente Strafverfolgung, mehr Polizei und Staatsanwälte sowie schnellere Abschiebungen bei kriminellen Ausländern. „Sicherheit ist ein Grundrecht. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein – gerade gegenüber Dealern“, sagte er.
Die CDU pocht zudem auf bessere Statistiken zu Rückfallquoten und Haftvollstreckung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Danny Eichelbaum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Danny Eichelbaum
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion, Brandenburger Landtag, CDU, Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Drogenkriminalität, nachdem die Ermittlungsverfahren aufgrund steigender Drogenvergehen zwischen 2019 und 2024 stark zugenommen haben, und betont die Notwendigkeit von mehr Polizei, Staatsanwälten und schnelleren Abschiebungen krimineller Ausländer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die steigende Drogenkriminalität in Brandenburg, belegt durch eine Kleine Anfrage der CDU, die einen Anstieg der Ermittlungsverfahren und Rekordbeschlagnahmungen von Drogen dokumentiert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat auf die steigende Drogenkriminalität reagiert, indem sie ein konsequenteres Vorgehen gegen Dealer fordert, was durch alarmierende Statistiken untermauert wird. Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum betont die Notwendigkeit von mehr Polizei und schnelleren Abschiebungen krimineller Ausländer, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: steigende Drogenkriminalität, über 65.000 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Rekordwert bei der Sicherstellungsmengen von Kokain, Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger auf 32,1 Prozent, Forderung nach konsequenter Strafverfolgung, mehr Polizei und Staatsanwälte, schnellere Abschiebungen bei kriminellen Ausländern, bessere Statistiken zu Rückfallquoten und Haftvollstreckung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Danny Eichelbaum, dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, zitiert. Er betont, dass "Sicherheit ein Grundrecht" sei und der Rechtsstaat "wehrhaft" gegenüber Drogenhändlern sein müsse, und fordert eine konsequente Strafverfolgung sowie schnellere Abschiebungen bei kriminellen Ausländern.
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