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SPD in NRW lehnt Palantir-Software für Polizei ab
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärte am Dienstag, die Software sei nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar.
Die Lizenz für das Programm läuft Ende 2025 aus.
Müller-Witt forderte stattdessen die Entwicklung europäischer Lösungen, die datenschutzkonform und transparent seien. „Denn wir wollen eine moderne und hoch-technologisierte Polizei – aber nicht mit intransparenten Blackbox-Algorithmen aus den USA, die keiner kontrollieren und sich keiner erklären kann.“, sagte sie. Der Rechtsstaat dürfe nicht zum „Rechnerstaat“ werden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor die Verwendung der Palantir-Software Gotham zur Datenanalyse durch die NRW-Polizei vorgestellt. Die SPD pocht nun auf eine Überprüfung des Einsatzes solcher Systeme in deutschen Sicherheitsbehörden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elisabeth Müller-Witt, Herbert Reul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Palantir, CDU, NRW-Polizei, Sicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kritisiert die Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei als unvereinbar mit demokratischen Werten und fordert stattdessen die Entwicklung transparenter, datenschutzkonformer europäischer Alternativen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik der SPD-Fraktion an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen liegt in Bedenken bezüglich Datenschutz, Transparenz und der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft. Die SPD fordert stattdessen die Entwicklung europäischer Lösungen, um die datenschutzkonforme und transparente Polizeiarbeit zu gewährleisten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat vehemente Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt, da diese nicht den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft entspreche. Sie fordert stattdessen die Entwicklung europäischer, datenschutzkonformer Lösungen und eine Überprüfung des Einsatzes solcher Systeme in deutschen Sicherheitsbehörden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir, Forderung nach Entwicklung europäischer Lösungen, Überprüfung des Einsatzes solcher Systeme in deutschen Sicherheitsbehörden, Gefahr der Intransparenz durch Blackbox-Algorithmen, Warnung vor einem "Rechnerstaat".
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Elisabeth Müller-Witt, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, zitiert. Sie kritisierte die Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei als nicht vereinbar mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft und forderte die Entwicklung europäischer, datenschutzkonformer Lösungen.
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