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Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, sagte Goebel der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).
Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar“, so Goebel weiter. Selbst Fachverbände, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, kritisierten Umsetzungsprobleme und fehlende Praxistauglichkeit. Genau solche Gesetze trügen zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik bei. Das Gesetz sei ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.
Nach Einschätzung des NKR verursacht das Gesetz zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. So seien etwa die Vorgaben zur Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung für viele Wohnungseigentümer nur unter Inanspruchnahme externer Beratung überhaupt umsetzbar. Dass diese Belastungen vom Ministerium nur unvollständig dargestellt würden, sei nicht akzeptabel, sagte Goebel.
Er forderte den Bundestag zu Änderungen auf: Wer weniger Bürokratie verspreche, dürfe keine Gesetze vorlegen, die neue Unsicherheit, neue Nachweispflichten und neue Komplexität schaffen. Im parlamentarischen Verfahren sollten deshalb die Vorschläge der Verbände noch einmal umfassend geprüft und der Entwurf überarbeitet werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lutz Goebel, Bild
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nationale Normenkontrollrat, Lutz Goebel, Kabinett, Nationalen Normenkontrollrat, Bild, Bundestag, Verbände
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, kritisiert das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz scharf als unverständlich, kompliziert und praxisfern, und fordert umfassende Überarbeitungen, um zusätzliche Bürokratie und Unsicherheiten zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz durch Lutz Goebel
- Gesetz als handwerklich schwaches und praxisfernes Vorhaben eingestuft
- Gesetzestext als kaum verständlich und kompliziert bezeichnet
- Unzureichende Praxistauglichkeit und Umsetzungsprobleme laut Fachverbänden
- Frustration der Bürger über Staat und Politik angesprochen
- Zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten erwartet
- Vorgaben zur Nebenkostenaufteilung kritisiert
- Forderung nach umfassenden Prüfungen und Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lutz Goebel kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz scharf
- Gesetz wird als handwerklich schwach und praxisfern bezeichnet
- Text des Gesetzes wird als unverständlich und kompliziert wahrgenommen
- Fachverbände äußern ebenfalls Kritik an Umsetzungsproblemen
- Gesetz führt zu Frustration bei Bürgern gegenüber Staat und Politik
- NKR sieht Gefahr zusätzlicher Bürokratie- und Beratungskosten
- Vorgaben zur Nebenkostenaufteilung erfordern externe Beratung
- Goebel fordert Änderungen im Bundestag
- Vorschläge der Verbände sollen im parlamentarischen Verfahren geprüft werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
- Gesetz als handwerklich schwach und praxisfern eingestuft
- Gesetzestext als kaum verständlich und unnötig kompliziert bewertet
- Umsetzungsprobleme und fehlende Praxistauglichkeit festgestellt
- Frustration der Bürger gegenüber Staat und Politik gesteigert
- Beispiele gesetzlicher Unverständlichkeit dargestellt
- Zusätzlich Bürokratie- und Beratungskosten verursacht
- Vorschriften zur Nebenkostenaufteilung als problematisch angesehen
- Notwendigkeit externer Beratung hervorgehoben
- Unvollständige Darstellung der Belastungen durch das Ministerium kritisiert
- Aufruf an den Bundestag zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs
- neue Unsicherheiten und Nachweispflichten angekündigt
- Prüfung der Vorschläge von Fachverbänden gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lutz Goebel, dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats, zitiert. Er kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz und bezeichnet es als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben."
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