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Wirtschaftspolitik in München: Reformbedarf und Neuwahlen
München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelinge, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspreche.
Fuest riet unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen könnten die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin bestehe, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten. Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die Staatsausgaben sinken.
„In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden.“ Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile sei er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben würden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn man Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wolle, müsse man dringend andere Ausgaben senken. Die Bundesregierung sollte allerdings davon absehen, die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern.
Zudem sprach sich Fuest gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Er plädierte stattdessen für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die deutsche Politik könne die Lasten, die mit höheren Energiepreisen einhergehen, nicht aus der Welt schaffen. Sie könne sie nur umverteilen. Das heiße, dass die Lasten für Teile der Bevölkerung erhöht und für andere verringert werden. Wenn man das wolle, solle man gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, am besten mit Direktzahlungen an diese Gruppe. Vom Tankrabatt profitierten eher Haushalte mit höheren Einkommen. „Deshalb ist es gut, wenn er ausläuft“, so Fuest.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clemens Fuest
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ifo-Institut, Neue Osnabrücker Zeitung, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, plädiert für Neuwahlen, sollte sich die Bundesregierung nicht auf notwendige Reformen einigen können, und empfiehlt Steuerreformen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte, anstatt den Tankrabatt zu verlängern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unfähigkeit der Bundesregierung zur Einigung auf notwendige Reformen
- Dringender wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf
- Massive Erhöhung der Staatsausgaben in den letzten Jahren
- Anstieg der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 45 % auf 49 %
- Wachsende Verteidigungsausgaben
- Bedarf an Steuerreformen zur Unterstützung der Konjunktur
- Hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren
- Ungleichheit der Entlastungen, insbesondere beim Tankrabatt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Clemens Fuest befürwortet Neuwahlen, wenn sich die Bundesregierung nicht einigen kann.
- Dringlichkeit einer wirtschaftspolitischen Einigung wird betont.
- Vorschlag einer Steuerreform zur Konjunkturankurbelung.
- Steuersenkungen sollten nicht verzögert werden.
- Hohe Staatsausgaben müssen gesenkt werden, um Steuern zu senken.
- Kritik an hohen Staatsausgaben, die seit 2019 gestiegen sind.
- Fuest lehnt Neuauflage des Tankrabatts ab.
- Vorschlag zur gezielten Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neuwahlen als besserer Weg bei Reformunfähigkeit der Regierung
- Dringender Wunsch nach wirtschaftspolitischer Einigung
- Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft empfohlen
- Sofortige Entlastungen wären konjunkturpolitisch sinnvoll
- Niedrigere Steuern und Abgaben nur bei sinkenden Staatsausgaben möglich
- Massive Erhöhung der Staatsausgaben in den letzten Jahren
- Wachsende Verteidigungsausgaben treiben Staatsausgaben weiter hoch
- Notwendigkeit, andere Ausgaben zu senken, um Steuern nicht zu erhöhen
- Abkehr von weiterer Erhöhung der Steuerlast für Unternehmer und Investoren
- Ablehnung einer Neuauflage des Tankrabatts
- Plädoyer für gezielte Entlastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen
- Unmöglichkeit, höhere Energiepreise insgesamt zu beseitigen
- Lastenverteilung zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen
- Empfehlung von Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigen Einkommen
- Positive Bewertung des Auslaufens des Tankrabatts für geringverdienende Haushalte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, zitiert, in der er Neuwahlen für den besseren Weg hält, falls sich die Bundesregierung nicht auf notwendige Reformen einigen kann.
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