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Wirtschaftspolitik in Berlin: Forderungen der Linken
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer Sicht bei Weitem nicht aus, sagte sie dem Sender ntv.
„Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln“, so Schwerdtner. Das aktuelle, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur bezeichnete die Parteichefin als einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Dieses Geld werde ohnehin hauptsächlich für die reine Instandhaltung von Brücken und Straßen genutzt. Um die nötigen Summen zu mobilisieren, fordert sie eine Reform der Finanzpolitik: „Wir wollen ja an die Schuldenbremse“, so Schwerdtner.
Zur Finanzierung der geforderten Maßnahmen sowie weiterer Entlastungen schlägt Schwerdtner die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne vor. Diese nannte sie ein „Multi-Tool“. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer sollen unter anderem ein „Energiekrisengeld“ von 150 Euro, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanzieren. Zudem bekräftigte Schwerdtner die Forderung nach einer Vermögensteuer für sogenannte Superreiche. „Milliardäre abschaffen. Ab einer Milliarde werden nach unserem Konzept zwölf Prozent Vermögensteuer fällig.“ Sorgen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort wies Schwerdtner zurück: Eine Vermögensteuer werde der Wirtschaft nicht schaden, sondern könne durch höhere Kaufkraft und öffentliche Investitionen sogar positive Effekte haben.
Scharfe Kritik übte die Linken-Chefin an der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dem Haushalt der Koalition warf sie vor, durch zahlreiche Sondertöpfe komplett undurchsichtig zu sein. Es sei die „Planlosigkeit und ihre Ignoranz gegenüber der Lage der normalen Leute, die für Frust bei den Menschen sorgt“. Die Aufgabe der Linken sei es, diesem Unmut ein „sinnvolleres Ventil“ zu geben und den Protest sozial zu organisieren, damit nicht die Rechten davon profitieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, Regierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert ein umfangreiches Konjunkturprogramm und Reformen in der Finanzpolitik, um die deutsche Wirtschaft zu modernisieren und plant die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie eine Vermögensteuer für Superreiche, während sie die Bundesregierung für ihre planlose Haushaltspolitik kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Modernisierung der deutschen Wirtschaft
- Unzureichendes bestehendes Sondervermögen für Infrastruktur
- Notwendigkeit eines massiven Konjunkturprogramms
- Finanzpolitische Reformen zur Mobilisierung benötigter Mittel
- Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorgeschlagen
- Kritik an der Bundesregierung und dem Haushalt der Koalition
- Unmut der Bevölkerung über wirtschaftliche Lage und Politik
- Ziel der Linken, sozialer Protest zu organisieren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner fordert ein massives Konjunkturprogramm zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft.
- Kritisiert das bestehende Sondervermögen für Infrastruktur als unzureichend.
- Schlägt eine Reform der Finanzpolitik und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor.
- Einnahmen aus der Steuer sollen Energiekrisengeld, Senkung der Stromsteuer und Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanzieren.
- Forderung nach Vermögensteuer für Vermögen ab einer Milliarde Euro.
- Übt scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz und wirft ihr Planlosigkeit vor.
- Betont die Notwendigkeit, den Unmut der Bürger sozial zu organisieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach massivem Konjunkturprogramm
- Notwendigkeit mehrerer hundert Milliarden Euro zur Modernisierung
- Reform der Finanzpolitik angestrebt
- Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorgeschlagen
- Finanzierung von Energiekrisengeld, Senkung der Stromsteuer, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
- Wiederbelebung der Vermögensteuer für Superreiche
- Positive Effekte durch höhere Kaufkraft und öffentliche Investitionen signalisiert
- Kritik an der Undurchsichtigkeit des Regierungshaushalts
- Aufzeigen von Frust bei den Menschen
- Aufgabe der Linken: sozialen Protest organisieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert die Stellungnahme von Ines Schwerdtner, die fordert, zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm einzuführen.
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