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Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung.
Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen“, sagte Hagel. Er stehe nicht zur Verfügung.
Formal konnte Hagel den Vorschlag aber nicht ablehnen, die Wahlordnung von Baden-Württembergs Landtag sieht dies nicht vor. Dass die AfD Kandidaten der anderen Parteien wählt, ist nicht neu. Auch in Thüringen und Sachsen wurde die Methode schon angewandt. 2020 wurde dadurch in Thüringen sogar eine echte Regierungskrise ausgelöst, als überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und nach wenigen Tagen wieder zurücktrat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuel Hagel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuel Hagel, Miguel Klauß, Cem Özdemir, Thomas Kemmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, Miguel Klauß, Grünen, Cem Özdemir, Thüringen, Sachsen, FDP, Thomas Kemmerich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen.
Worum geht es in einem Satz?
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg schlug die AfD überraschend den CDU-Kandidaten Manuel Hagel vor, der den Vorschlag jedoch ablehnte, da er auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit den Grünen verwies.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der AfD für Ministerpräsidentenwahl
- Unterstützung durch Wähler von Mitte-Rechts
- Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen
- Nominierung von Cem Özdemir als bevorzugten Kandidaten
- Unfähigkeit Hagels, den Vorschlag formal abzulehnen
- Vorangegangene ähnliche Vorgehensweisen der AfD in anderen Bundesländern
- Beispiel Thüringen und Sachsen als Referenz für Wahlmethoden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD schlägt Manuel Hagel von der CDU als Ministerpräsidenten vor
- Miguel Klauß erklärt, dass die Bürger Mitte-Rechts gewählt haben
- Hagel lehnt den Vorschlag sofort ab
- Hinweis auf Koalitionsvereinbarung mit den Grünen
- Hagel betont Verantwortung und verweist auf die deutsche Christdemokratie
- Formal kann Hagel den Vorschlag nicht ablehnen
- AfD hat diese Methode in anderen Bundesländern bereits angewandt
- Vergleich zu Thüringen, wo die Methode eine Regierungskrise auslöste
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Vorschlags durch Manuel Hagel
- Erinnerung an die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen
- Hinweis auf die Verantwortung gegenüber der politischen Situation
- Formal keine Möglichkeit zur Ablehnung des Vorschlags
- Nutzung ähnlicher Methoden in anderen Bundesländern
- Frühere Regierungskrise in Thüringen durch ähnliche Vorgehensweise
- Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten nach kurzer Zeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manuel Hagel zitiert, in der er den Vorschlag der AfD ablehnt und auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen hinweist.
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