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Politik in Sachsen-Anhalt: AfD plant Regierung
Magdeburg () – In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende.
Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion über mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen. Es gehe in diesen Gesprächen schon konkret darum, wer welche Funktion bekomme.
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verfügt nach eigenen Angaben über Namensregister, in denen die Qualifikation der bundesweit besten AfD-Mitarbeiter erfasst sind. Sie stammen aus Schulungen der „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“, für die Gnauck verantwortlich ist. „Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet“, sagte Gnauck der FAS.
In der Bundesgeschäftsstelle der AfD existiert außerdem eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Sie besteht aus Juristen, die Regierungsübernahmen durchspielen und überlegen, welche Fallstricke der AfD nach dem „Tag 0“ drohen.
Um Zugriff auf die Landesverwaltung zu haben, will die AfD 150 bis 200 Schlüsselstellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Betrieben unter ihre Kontrolle bekommen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund drohte Beamten, die sich der politischen Linie einer AfD-Regierung widersetzen wollen. „Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, sagte Siegmund zwar der FAS, aber er ergänzte: „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“
Laut Siegmund gibt es bereits Anfragen von Beamten, ob und wie es für sie persönlich weitergehe nach einem Machtwechsel. Ein hoher AfD-Funktionär soll der FAS bestätigt haben, dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht werde.
Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwartet, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagte Lichert. Damit sind Neurechte gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen und von denen einige das liberale Parteiensystem offen ablehnen.
Die Befürchtung, dass solche Parteiengegner in die Regierung strömen könnten, teilt er nicht. „Hätte so jemand Lust, genau in diesem Bereich zu arbeiten? Wenn er eine Abscheu gegen Parteien hat?“, sagte Lichert der FAS. Siegmund selbst sagte der Zeitung, dass es schon auf dem als „Remigrationskonferenz“ bekannt gewordenen Potsdamer Treffen im November 2023 um solche Personalfragen für eine AfD-Regierung ging. An dem Treffen hatten auch Siegmund und sein Fraktionsgeschäftsführer teilgenommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Sachsen-Anhalt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hannes Gnauck, Ulrich Siegmund, Andreas Lichert, Götz Kubitschek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesvorstand, AfD-Bundestagsfraktion, Schwarz-Rot-Gold-Akademie, Bundesgeschäftsstelle der AfD, Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung, Ulrich Siegmund, Götz Kubitschek, Andreas Lichert.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum November 2023 statt, spezifisch im Zusammenhang mit einem Treffen, das als "Remigrationskonferenz" bekannt wurde.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Magdeburg, Schnellroda, Potsdam.
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD plant eine alleinige Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt und sucht aktiv nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern aus verschiedenen Landesverbänden, um Schlüsselpositionen in Verwaltung und Behörden zu besetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Intensive Planungen der AfD für Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
- Gespräche über Personal für Ministerien und Funktionen
- Vorhandensein von Qualifikationslisten der besten AfD-Mitarbeiter
- Gründung einer "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" in der Bundesgeschäftsstelle
- Ziel, 150 bis 200 Schlüsselstellen in der Landesverwaltung zu kontrollieren
- Anfragen von Beamten über persönliche Perspektiven nach Machtwechsel
- Suche nach Juristen in rechtsgerichteten Burschenschaften
- Einfluss von Neurechten aus Schnellroda auf Personalbesetzung
- Diskussionen über Personalfragen auf dem Potsdamer Treffen im November 2023
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD plant Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
- Politiker aus fünf Landesverbänden bestätigen Suche nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern
- Gespräche über Funktion und Personal im Rahmen von Bundesvorstandssitzungen
- Hannes Gnauck hat Namensregister der besten AfD-Mitarbeiter
- "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" in der Bundesgeschäftsstelle
- Ziel: Kontrolle von 150 bis 200 Schlüsselstellen in Verwaltung
- Ulrich Siegmund droht Beamten bei Widerstand
- Anfragen von Beamten zur persönlichen Zukunft nach Machtwechsel
- Suchanfragen nach Juristen in rechtsgerichteten Burschenschaften
- Erwähnung von Aktivisten aus Schnellroda als potenzielle Mitarbeiter
- Besorgnis über Parteigegner in der Regierung wird nicht geteilt
- Personalfragen wurden auf "Remigrationskonferenz" im November 2023 diskutiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Intensive Planungen für Alleinregierung
- bundesweite Suche nach geeignetem Personal und Ministern
- Gespräche über Funktionen innerhalb der Partei
- Erfassung qualifizierter AfD-Mitarbeiter
- Vorbereitung auf Szenario der Regierungsübernahme
- Kontrolle über 150 bis 200 Schlüsselstellen anstreben
- Drohung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen Beamte
- Anfragen von Beamten nach persönlicher Zukunft bei Machtwechsel
- gezielte Suche nach Juristen in rechtsgerichteten Burschenschaften
- Erwartung von Aktivisten aus Schnellroda in Ministerien
- Bedenken über mögliche Parteiengegner in der Regierung nicht geteilt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Hannes Gnauck, ein AfD-Bundesvorstandsmitglied, äußerte: "Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet."
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