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Politik: Vertrauen der Bürger in Berlin
Berlin () – Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere Kommunikation.
Die Bürger erwarteten, dass das Land handlungsfähig sei und sich die Dinge zum Besseren verändern, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann seien sie auch bereit, vorübergehend Belastungen und Einschränkungen zu akzeptieren. „Hier ist zunächst einmal eine deutlich bessere und klarere Kommunikation der Bundespolitik notwendig.“
Berghegger appellierte an die Bundespolitik, „mehr Pragmatismus“ an den Tag zu legen. Dazu sei es zwingend notwendig, das „politische Klein-Klein“ zu beenden und aus der demokratischen Mitte heraus an den Dingen zu arbeiten, die die Menschen bewegten. „Weitere Auseinandersetzungen um Detailfragen werden den Herausforderungen nicht gerecht und stärken die undemokratischen Kräfte in unserem Land.“
Als eines von mehreren Themen müsse ein Schwerpunkt für die Bundesregierung auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft des Landes zu ermöglichen. Das Beharren auf etablierten Positionen werde das Land nicht nach vorne bringen. „Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen“, sagte Berghegger. „Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Streit, denn in der Konsequenz schwinden die Möglichkeiten, unser Land zum Guten zu verändern. Wenn aber keine Spielräume für politisches Handeln mehr vorhanden sind, erschüttert das unser demokratisches Fundament.“
Zu einer Konsolidierung der Finanzen zähle auch, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zwingend eingehalten und bis zur Sommerpause umgesetzt werden müssten. Dazu gehörten unter anderem die Aussagen der Koalition zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der Kommunen nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. „Wenn in den Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel fehlen, die Infrastruktur verfällt und die Gestaltungsspielräume fehlen, erschüttert dies den Glauben an die Lösungskompetenz des Staates insgesamt“, sagte Berghegger.
Die Politik müsse sich zudem auf die Sicherheit im Inneren und nach außen konzentrieren. „Wenn es nicht gelingt, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und die Kriminalität wirksam zu bekämpfen, werden alle Bemühungen um die Stabilität Deutschlands ins Leere laufen“, sagte Berghegger. Als weiteren Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse die Stärkung des Vertrauens der Menschen in den Staat und die Demokratie bilden. „Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Kommunalpolitik nehmen, wo es weniger um politische Auseinandersetzungen unter den demokratischen Parteien, sondern um lösungsorientiertes Handeln zum Wohle der Menschen geht.“ Diesen Einsatz für das Zusammenleben vor Ort wüssten die Bürger zu schätzen, so Berghegger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund, schwarz-rote Koalition, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, demokratische Parteien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Der Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, ist Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung mehr Pragmatismus und klare Kommunikation, um das Vertrauen der Bürger zu stärken und die handlungsfähige Lösung aktueller Herausforderungen zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwinden des Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung
- Forderung nach mehr Pragmatismus und besserer Kommunikation seitens der Regierung
- Erwartung der Bürger an Handlungsfähigkeit des Landes
- Notwendigkeit klarerer Kommunikation der Bundespolitik
- Wunsch nach Beendigung politischer Auseinandersetzungen um Detailfragen
- Bedeutung der Konsolidierung der Staatsfinanzen
- Mangelnde finanzielle Mittel in Städten und Gemeinden
- Notwendigkeit der Einhaltung von Zusagen aus dem Koalitionsvertrag
- Fokus auf Sicherheit im Inneren und Nach außen
- Vergleich der Regierungspolitik mit lösungsorientierter Kommunalpolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwindendes Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung
- Erforderlicher Pragmatismus in der Politik
- Notwendigkeit besserer Kommunikation der Bundespolitik
- Akzeptanz vorübergehender Belastungen durch Bürger
- Stärkung der undemokratischen Kräfte im Land
- Dringlichkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen
- Fehlende finanzielle Mittel in Städten und Gemeinden
- Verfall der Infrastruktur
- Erschütterung des Glaubens an die Lösungskompetenz des Staates
- Notwendigkeit zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit
- Gefahr, dass Stabilität Deutschlands gefährdet wird
- Verlust des Vertrauens der Menschen in Staat und Demokratie
- Beispielhafte Kommunalpolitik als Handlungsvorbild
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers André Berghegger zitiert, der von der Bundesregierung mehr Pragmatismus und bessere Kommunikation fordert.
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