Brandenburger Koalition vereinbart Moratorium für Windkraft-Ausbau
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Brandenburger Politik: Moratorium für Windkraftprojekte
Potsdam () – Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat sich auf ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten verständigt. Das teilte die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag mit.
Zudem vereinbarten die Regierungsparteien eine bessere Abstimmung bei sensiblen politischen Fragen.
Anlass für die Koalitionsberatungen waren unter anderem die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wilke zur Einbürgerungspolitik, die für Irritationen gesorgt hatten. Benda betonte, dass die Rechtslage unverändert bleibe.
Die Koalition arbeite grundsätzlich gut und konstruktiv zusammen, allerdings müssten gelegentlich „ein paar Stellschrauben nachgezogen“ werden.
Das beschlossene Moratorium soll solange gelten, bis neue Regionalpläne vorliegen und geordnete Verfahren sichergestellt sind. Damit reagiert die Landesregierung auf die Kritik am unkontrollierten Ausbau der Windenergie.
Viele Brandenburger erwarteten zu Recht, dass der Ausbau mit Augenmaß und Plan geschehe, so Benda. Wildwuchs dürfe es nicht geben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Friederike Benda, Wilke.
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten beschlossen, um den unkontrollierten Ausbau der Windenergie zu regulieren und eine bessere Abstimmung bei sensiblen politischen Fragen zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Koalitionsgespräche zwischen BSW und SPD
Äußerungen von Innenminister Wilke zur Einbürgerungspolitik
Kritik am unkontrollierten Ausbau der Windenergie
Bedarf an besserer Abstimmung bei politischen Fragen
Erwartung der Bürger nach geordnetem Ausbau der Windkraft
Notwendigkeit für Regionalpläne und geordnete Verfahren
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda zitiert, die betont, dass die Rechtslage unverändert bleibe und der Ausbau der Windenergie mit Augenmaß geschehen müsse.
