SPD wirft Minister Schröder Verantwortungsverweigerung vor
Veröffentlicht
News - Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Verwaltungskritik in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Chef der Staatskanzlei, Minister Schröder, vorgeworfen, in einer Ausschusssitzung die Verantwortung für jüngste Pannen in der Landesverwaltung auf die Beschäftigten abgewälzt zu haben. Dies teilten die Abgeordneten Niclas Dürbrook, Kianusch Stender und Beate Raudies nach der gemeinsamen Sitzung des Innen-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am Mittwoch mit.‘
Laut der SPD habe sich Schröder in der 90-minütigen Sitzung zu der Äußerung „Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen“ hinreißen lassen und damit die Kritik der Beschäftigten an seinen früheren Statements bestätigt.
Statt eine Entschuldigung zu formulieren, habe der Minister die Gelegenheit zur Verantwortungsübernahme verpasst. Konkret gehe es um verlorene Eilanträge, Verzögerungen bei Durchsuchungen von bis zu einem Tag und nicht erreichbare richterliche Bereitschaftsdienste.‘
Die SPD-Fraktion kündigte an, den Vorgängen parlamentarisch weiter nachzugehen und für die nächste Sitzung des Digitalisierungsausschusses die Einladung von Gewerkschaftsvertretern, Personalräten sowie den Autoren eines kritischen Brandbriefs von Gerichtspräsidenten und dem Generalstaatsanwalt zu beantragen.
Die Verfasser des Schreibens hatten zuvor moniert, dass bei sachgerechter Vorbereitung des Projekts die Probleme hätten vermieden werden können.
4,4/5(17 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
ADAC: Weniger Pannen bei Elektroautos als bei Verbrennern 10. April 2025 ADAC: Weniger Pannen bei Elektroautos als bei Verbrennern München () - Elektrofahrzeuge sind weniger pannenanfällig als Verbrenner gleicher Altersklassen. Dies geht aus der am Donnerstag…
SPD kritisiert Günther für Northvolt-Aussagen 17. Juli 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte…
SPD kritisiert Landesregierung nach Northvolt-Debatte 12. Juni 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung mangelnde Transparenz im Fall der 300 Millionen Euro schweren Northvolt-Bürgschaft vor. Wirtschaftspolitischer Sprecher Kianusch Stender erklärte,…
SPD fordert Aufklärung zu 300 Millionen Euro Bürgschaft für Northvolt 23. Juli 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Bürgschaft gestellt. Damit soll das Regierungshandeln bei der Absicherung…
SPD fordert mehr Engagement für E-Sport in Schleswig-Holstein 20. Juni 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für mangelnde Initiative im Bereich E-Sport. Kianusch Stender, Abgeordneter der SPD, wirft der Regierung vor,…
SPD unterstützt Ausbau der Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein 20. Juni 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine zügige Modernisierung der Schieneninfrastruktur ausgesprochen. Kianusch Stender, der in Vertretung für Niclas Dürbrook sprach,…
SPD fordert mehr Tempo beim Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein 19. Juni 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, den Bevölkerungsschutz angesichts neuer Herausforderungen wie Extremwetterlagen und Cyberangriffen schneller auszubauen. Das teilte die…
SPD wirft Landesregierung haushaltspolitische Sackgasse vor 14. Oktober 2025 Schleswig-Holstein: Haushaltskrise und politische Verantwortung Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse zu führen. Das sagte…
SPD kritisiert unwirtschaftliche Förderprogramme in Schleswig-Holstein 18. Juni 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Umsetzung von Förderprogrammen durch die Landesregierung scharf kritisiert. Beate Raudies, Abgeordnete der SPD, bemängelte am Mittwoch,…
Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW 22. April 2024 Düsseldorf () - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen…
SPD fordert Aufklärung zu Northvolt-Übernahme für Standort Heide 27. Februar 2026 Wirtschaft Schleswig-Holstein: Northvolt-Übernahme hinterfragt Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der Übernahme des Batterieherstellers Northvolt durch den US-Konzern…
Schröder lobt Klingbeils Reformbemühungen als "mutig" 4. September 2025 Berlin () - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. "Ich finde das mutig…
SPD: Günther-Regierung setzt falsche Prioritäten im Landeshaushalt 22. Juli 2025 Kiel () - Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion,…
SPD kritisiert Software-Umstellung in Schleswig-Holsteins Justiz 12. September 2025 Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion hat das Management der Software-Umstellung in der Landesjustiz scharf kritisiert. Digitalisierungssprecher Kianusch Stender und Justizsprecher Marc Timmer teilten am Freitag…
SPD kritisiert Haushaltspolitik der Landesregierung in Schleswig-Holstein 5. Februar 2026 Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein kritisiert Kiel () - Die SPD-Landtagsfraktion hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte am Donnerstag…
SPD kritisiert Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung 26. November 2025 Schleswig-Holstein: Kritik an Haushaltsplanung Kiel () - Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, Gelder des Bundes eher für Bürokratie als für Wirtschaftsinvestitionen zu…
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert 27. Februar 2025 Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert Berlin () - Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der…
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Minister Schröder vor, in einer Ausschusssitzung die Verantwortung für Pannen in der Landesverwaltung auf die Beschäftigten abzuwälzen und angekündigt, die Angelegenheit parlamentarisch weiter zu verfolgen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der SPD an Minister Schröder
Verantwortung für Pannen auf Beschäftigte abgewälzt
Äußerung "Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen"
Kritik der Beschäftigten an früheren Aussagen
Versäumnis einer Entschuldigung durch den Minister
Konkrete Probleme: verlorene Eilanträge, Verzögerungen bei Durchsuchungen, nicht erreichbare richterliche Bereitschaftsdienste
Ankündigung von parlamentarischen Nachforschungen durch die SPD-Fraktion
Einladung von Gewerkschaftsvertretern und Personalräten beantragt
Monierung der Verfasser eines kritischen Schreibens über mangelnde Vorbereitung des Projekts
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die SPD-Fraktion wirft Minister Schröder vor, die Verantwortung für Pannen auf die Beschäftigten abgewälzt zu haben und kritisiert seine Äußerung über das "Fahrradfahren".
