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Gewerbemieten in Berlin: Regulierung gefordert
Berlin () – Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort.
Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. „Vereinbarungen zu Gewerbemieten sind darin nicht enthalten“, erläutert Poschmann.
Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bauausschuss des Bundestages, plädiert für mehr Regulierung. „Die Mieten steigen nicht nur fürs Wohnen, sondern auch für den Bäcker um die Ecke, den Familientreff in der Nachbarschaft und die Physiopraxis im Kiez“, sagte sie der Zeitung. „Für viele kleine Läden heißt das, dass sie ihre Türen für immer schließen müssen“, warnte sie.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Bundesregierung untätig bleibe. Es brauche endlich gute Daten durch einen Gewerbemietspiegel und besseren rechtlichen Schutz durch ein soziales Gewerbemietrecht. Während bei Wohnungen eine Mietpreisbremse und weitere Instrumente einen drastischen Anstieg der Kosten verhindern sollen, gibt es eine vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien nicht.
Die Miete für Gewerbeimmobilien ist bundesweit zwischen Anfang 2021 und Ende 2025 um rund zehn Prozent gestiegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sabine Poschmann, Hanna Steinmüller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bauministerium, Grüne Fraktion, Tagesspiegel, Sabine Poschmann, SPD, Regierungsfraktionen, Hanna Steinmüller, Bundestag, Grünen, Gewerbemietspiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant keine Regulierung der Gewerbemieten, trotz steigender Kosten und Forderungen der Grünen nach einem Gewerbemietspiegel und besserem rechtlichen Schutz für betroffene Unternehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antwort des Bauministeriums auf Anfrage der Grünenfraktion
- Feststellung fehlenden Handlungsbedarfs durch die Bundesregierung
- Koalitionsvertrag enthält keine Vereinbarungen zu Gewerbemieten
- Anstieg der Gewerbemieten um rund zehn Prozent zwischen 2021 und 2025
- Forderung nach mehr Regulierung durch die Grünen
- Hinweis auf Auswirkungen steigender Mieten auf kleine Geschäfte und Praxen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten
- Bauministerium sieht keinen Handlungsbedarf
- Koalitionsvertrag enthält keine Regelungen zu Gewerbemieten
- Grüne plädieren für mehr Regulierung von Gewerbemieten
- Warnung vor Schließungen kleiner Läden
- Forderung nach Gewerbemietspiegel und besserem rechtlichen Schutz
- Vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien fehlt
- Mieten für Gewerbeimmobilien steigen bundesweit um etwa 10% bis Ende 2025
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Regulierung von Gewerbemieten
- Zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar
- Mieten steigen auch für kleine Geschäfte
- Kleine Läden müssen möglicherweise schließen
- Fehlende gute Daten durch einen Gewerbemietspiegel
- Fehlender rechtlicher Schutz durch ein soziales Gewerbemietrecht
- Keine vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien wie bei Wohnungen
- Steigende Mieten für Gewerbeimmobilien um rund zehn Prozent bis 2025
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hanna Steinmüller, der Obfrau der Grünen im Bauausschuss des Bundestages, zitiert. Sie äußert sich besorgt über die steigenden Gewerbemieten und die Auswirkungen auf kleine Läden.
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