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Außenpolitik: Ramstein und völkerrechtliche Bedenken
Berlin () – Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit „Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen“, dann wären solche Angriffe „auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Aus Sicht der SPD und zahlreicher Völkerrechtler sei der seit dem 28. Februar geführte Krieg gegen den Iran schon jetzt völkerrechtswidrig, sagte Ahmetovic weiter. „Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Nutzung deutscher Standorte wie Ramstein rechtlich zulässig ist – notfalls auch gerichtlich.“
Auch der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) forderte Konsequenzen, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zwar habe Deutschland sicherheitspolitisch kein Interesse an größeren Spannungen mit den USA, sagte Andresen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte Trump aber weiter zündeln, müssen wir bereit sein, die Sinnhaftigkeit von US-Militärpräsenz in Deutschland infrage zu stellen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Adis Ahmetovic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Donald Trump, Rasmus Andresen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, US-Basis Ramstein, Donald Trump, Bundesregierung, EU, Völkerrechtler, Rasmus Andresen, Grüne, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist 'Nicht erwähnt'.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
- Berlin
- Ramstein
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD zieht eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein in Betracht, sollte US-Präsident Trump zivile Ziele im Iran bombardieren, da dies als völkerrechtswidrig angesehen werden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über mögliche Bombardierung ziviler Ziele im Iran durch US-Präsident Donald Trump
- Bedenken der SPD und Völkerrechtler hinsichtlich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen den Iran
- Bedarf an rechtlicher Prüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein
- Reaktionen auf mögliche Eskalation des Konflikts durch die USA
- Stellungnahmen von Politikern bezüglich der Rechtslage und militärischen Präsenz in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD schließt gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus
- Adis Ahmetovic spricht von möglichen Kriegsverbrechen durch Trump
- Angriffe auf zivile Ziele als illegal von Bundesregierung und EU bewertet
- SPD hält Krieg gegen den Iran bereits für völkerrechtswidrig
- Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit deutscher Standorte notwendig
- Rasmus Andresen (Grüne) fordert Konsequenzen bei weiterer Eskalation
- Deutschland hat kein Interesse an Spannungen mit den USA
- Sinnhaftigkeit der US-Militärpräsenz in Deutschland infrage stellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein
- Bewertung von Angriffen als illegal durch Bundesregierung und EU
- Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit deutscher Standorte wie Ramstein
- Infragestellung der Sinnhaftigkeit von US-Militärpräsenz in Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert, die sich zur Nutzung der US-Basis in Ramstein äußert.
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