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Politik: Brandenburgs Gesetzentwurf für Smart-Stores
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vollautomatisierte Supermärkte rund um die Uhr und auch an Sonntagen erlauben soll. Das teilte Arbeitsminister René Wilke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit.
Die sogenannten Smart-Stores sollen vor allem im ländlichen Raum die Nahversorgung sichern, wo klassische Geschäfte schließen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Läden maximal 250 Quadratmeter groß sein dürfen und kein Verkaufspersonal vor Ort beschäftigt sein muss. Auf diese Weise soll der gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe für Arbeitnehmer gewahrt bleiben.
Die endgültige Entscheidung über die Öffnung an Feiertagen und am Heiligabend ab 14 Uhr soll bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegen.
Die Regelung ist als Maßnahme 41 aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung umgesetzt worden. Sie zielt darauf ab, mit technischer Innovation „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Regionen Brandenburgs zu stärken.
Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung an den Landtag.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | René Wilke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
René Wilke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburgische Landesregierung, René Wilke (SPD), Landtag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der 24/7 vollautomatisierte Supermärkte ohne Verkaufspersonal ermöglicht, um die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedarf an Nahversorgung im ländlichen Raum
- Schließung klassischer Geschäfte
- Technische Innovation zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
- Inhalt des Koalitionsvertrags der Landesregierung
- Gesetzlicher Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe für Arbeitnehmer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erlaubnis für vollautomatisierte Supermärkte rund um die Uhr und an Sonntagen
- Sicherung der Nahversorgung im ländlichen Raum
- Maximale Größe der Läden von 250 Quadratmetern
- Kein Verkaufspersonal vor Ort erforderlich
- Wahrung des gesetzlichen Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe für Arbeitnehmer
- Entscheidungsbefugnis über Öffnung an Feiertagen liegt bei örtlichen Ordnungsbehörden
- Umsetzung als Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung
- Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Brandenburg
- Gesetzentwurf wird zur Beratung an den Landtag übermittelt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Arbeitsminister René Wilke (SPD) zitiert, der den Gesetzentwurf zur Erlaubnis von vollautomatisierten Supermärkten vorstellt.
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